Wochenkommentar
Soll die Schweiz näher an die EU rücken?

In seinem Wochenkommentar schreibt «Schweiz am Wochenende»- und «Nordwestschweiz»-Chefredaktor Patrik Müller über den Brexit und die irritierende EU-Strategie von Bundesrat Didier Burkhalter.

Patrik Müller
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Diese Woche hat Grossbritannien offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. (Symbolbild)

Diese Woche hat Grossbritannien offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. (Symbolbild)

EPA

Es war mal wieder eine Woche im Zeichen der EU – in dreifacher Hinsicht:

  • Grossbritannien hat den Austritt aus der Europäischen Union beantragt, nach 44 Jahren Mitgliedschaft. Aus der Rede von Premierministerin Theresa May bleibt vor allem ein Satz hängen: «Wir verlassen die EU, aber nicht Europa.»
  • In der Schweiz ist das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gescheitert: Kurz vor Ablauf der Sammelfrist ist klar, dass der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic nicht genügend Unterschriften zusammenbringt. Somit ist die Lösung des Parlaments gewissermassen direktdemokratisch legitimiert. Sie gewichtet die EU-Kompatibilität höher als die Reduktion der Zuwanderung.
  • Tröpfchenweise sickert aus dem Bundeshaus durch, dass Aussenminister Didier Burkhalter versucht, noch dieses Jahr ein sogenanntes Rahmenabkommen mit der EU unter Dach zu bringen. Die SVP bezeichnet ein solches Abkommen wahlweise als «Kolonialvertrag» oder als «Unterwerfung».

Diese drei Vorgänge haben direkt nichts miteinander zu tun, und doch zeigt sich ein grösseres Bild: Grossbritannien entfernt sich von der EU, während die Schweiz enger an die EU angebunden werden soll, zumindest nach dem Willen ihres Aussenministers.

Schreckgespenst «fremde Richter»

Die Europäische Union feiert gerade den 60. Geburtstag und erlebt wegen des Brexit ihre vielleicht grösste Krise. Ein ehemaliger deutscher Botschafter in London beschreibt die Stimmung in der «Süddeutschen Zeitung» so: «Wenn man sich in Berlin, Brüssel und London umhört, bekommt man den Eindruck, als rasten zwei führerlose Hochgeschwindigkeitszüge ungebremst aufeinander zu – mit dem Risiko eines Frontalzusammenstosses.» Sowohl den Briten wie auch der EU drohe durch den Brexit ein grosser Schaden.

Es ist die Stunde der Pessimisten. Auch Bundesrat Burkhalter fürchtet offenbar einen Frontalzusammenstoss: Ohne Rahmenabkommen mit der EU drohe dem erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz das Ende, argumentiert er – unterstützt von drei weiteren Bundesräten (eine 4:3-Mehrheit wie 1992 bei der Einreichung des EU-Beitrittsgesuchs). Darum treibt Burkhalter das Rahmenabkommen voran.

Das angestrebte Rahmenabkommen enthält, soweit bekannt, zwei heikle Elemente. Das erste ist die dynamische Rechtsübernahme: Die Schweiz müsste alle Gesetze, welche die EU in Zukunft beschliesst, übernehmen, falls es um Themen geht, die über bilaterale Verträge mit der EU geregelt sind, und das sind enorm viele. Weder das Parlament noch das Volk könnten über diese neuen oder geänderten Gesetze abstimmen.

Das zweite heikle Element des Rahmenabkommens läuft unter dem Schlagwort «fremde Richter»: Wenn sich die Schweiz und die EU nicht einig sind in bilateralen Fragen, die den Marktzugang betreffen (dazu zählt auch die Personenfreizügigkeit), dann hat der EU-Gerichtshof das letzte Wort. Dass hier die EU gegenüber der Schweiz vor kurzem nachgegeben habe und das Schreckgespenst der «fremden Richter» vertrieben sei, wie gerüchteweise verbreitet wurde, stimmt laut bundesratsnahen Quellen nicht.

Es gibt viele politische Kräfte, in Brüssel wie in Bern, die ein Interesse daran haben, in Pessimismus zu machen für das baldige Nicht-EU-Land Grossbritannien und für die Schweiz, sollte sie sich der EU in den institutionellen Fragen nicht annähern. Wer gegenüber der EU nicht spurt, soll bestraft werden! Untergangsszenarien wurden schon 1992 beschworen, als die Schweiz den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnte: Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz befürchtete eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent.

Das Gegenteil geschah: Die Politik beschloss innenpolitische Reformen («Revitalisierung»), später kamen schrittweise bilaterale Verträge mit der EU hinzu, die viele Vorteile des EWR enthalten, die politische Unabhängigkeit aber nicht tangieren. Die Wirtschaft ist gewachsen und die Arbeitslosigkeit heute im internationalen Vergleich sehr tief. Könnte es sein, dass auch Grossbritanniens Untergang ausbleiben wird? Seit dem Brexit-Votum jedenfalls ist vom prognostizierten sofortigen Konjunkturabsturz nichts zu sehen, ja das Wachstum hat sich sogar beschleunigt.

Steilvorlage für die SVP

Etwas mehr Gelassenheit würde nicht schaden. In der Schweiz sowieso! Anders als die Briten, die bei den Verhandlungen mit der EU bei null anfangen, verfügt unser Land über ein gewachsenes bilaterales Vertragswerk, das sich bewährt hat. Kein Wunder, strebt Grossbritannien mit Aussenminister Boris Johnson – einem feurigen Schweiz-Fan – eine ähnliche Lösung an.

Warum Didier Burkhalter mit einem Rahmenabkommen der EU vorauseilend entgegenkommen will, ist schwer verständlich – es besteht auch gar kein Zeitdruck. Er hilft damit nur der SVP, die bereits das «Ende der Schweiz» verkündet. Auch der SVP täte Gelassenheit gut: Erstens ist das Rahmenabkommen noch nicht zu Ende verhandelt, zweitens ist unklar, ob es der Bundesrat dann genehmigen wird, und drittens hat bei uns noch immer das Volk das letzte Wort.

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