Schweiz - China
Schweiz muss wachsamer sein

Jonas Schmid
Jonas Schmid
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Wie soll die Schweizer Politik reagieren, wenn die Chinesen eine Firma, wie Syngenta kaufen?

Wie soll die Schweizer Politik reagieren, wenn die Chinesen eine Firma, wie Syngenta kaufen?

KEYSTONE

China übe auf die Schweiz nicht nur wirtschaftlich, sondern zunehmend ideologisch Einfluss aus, heisst es im neusten Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Als Beleg dafür dienen dem NDB die Konfuzius-Institute, die China derzeit zu Hunderten weltweit eröffnet. Zwei davon befinden sich in der Schweiz, angegliedert an die Universitäten Basel und Genf. Sie bieten Sprachkurse, Austauschprogramme und kulturelle Veranstaltungen an.

Just der NBD, der bislang nicht eben als Hüter von Menschenrechten und Demokratie in Erscheinung getreten ist, erinnert daran, dass zwischen der Schweiz und China fundamentale Meinungsunterschiede bei Menschenrechten, Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit bestehen. Wenn schon der Nachrichtendienst eine solche steile Lernkurve unter Beweis stellt – vielleicht vermag da auch anderswo in Bundesbern eine etwas kritischere Geisteshaltung Fuss zu fassen: Die eigentliche Gefahr für die Schweiz besteht darin, dass sie sich zunehmend in wirtschaftliche Abhängigkeit zu China begibt.

Durch die Übernahme Schweizer Firmen versucht China, Wissen abzuschöpfen. Wird ein Agrarmulti wie Syngenta veräussert, fällt das Schicksal Tausender hiesiger Arbeitsplätze in chinesische Hand. Auf der anderen Seite ist es Schweizer Investoren kaum gestattet, in China auf Einkaufstour zu gehen. Wenn die Schweizer Politik in einem Punkt wachsamer sein muss, dann beim Schutz des Werkplatzes Schweiz. Und weniger bei der Bekämpfung von Einrichtungen wie den Konfuzius-Instituten.

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