Schweiz-EU
Schutzklauseln sind unbrauchbar - Wunder gibt es meist nur im Märchen

Wochenkommentar über den Schlingerkurs des Bundesrats im Verhältnis zur Europäischen Union und warum die Zuwanderungspolitik scheitert.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
Merken
Drucken
Teilen
Justizministerin Simonetta Sommaruga und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann präsentieren vor den Medien die Schutzklausel.

Justizministerin Simonetta Sommaruga und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann präsentieren vor den Medien die Schutzklausel.

Keystone

Es könnte einem fast Leid tun: Johann Schneider-Ammann, der Bundespräsident, schon unter normalen Umständen kein Ausbund an Beschwingtheit und Lockerheit, sitzt bedrückt da, verzieht kaum eine Miene. Er betont mit schwerer Stimme, wie schwierig dieses Zuwanderungsdossier doch sei.

Zu seiner Rechten Justizministerin Simonetta Sommaruga. Hoch konzentriert und kontrolliert, wie immer. Der Sozialdemokratin eilt der Ruf voraus, alles korrekt erledigen zu wollen.

Stefan Schmid, Inland-Chef «Nordwestschweiz»

Stefan Schmid, Inland-Chef «Nordwestschweiz»

Mathias Marx

Immerhin versucht sie, die bleierne Schwermut im Saal zu brechen, und verbreitet vorsichtig Optimismus. Die EU habe signalisiert, «Hand zu einer Lösung» zu bieten. Der Bundesrat könne zwar nicht versprechen, dass damit die Vorgaben der Verfassung dereinst eingehalten werden, doch es gebe immerhin eine Gesprächsbasis. Immerhin! Immerhin?

Untaugliche Schutzklauseln

Die Verkrampfung unserer politischen Führung hat mehrere Gründe: Sie will Schaden vom Wirtschaftsstandort Schweiz fernhalten. Das ist löblich. Sie will die Verfassung einhalten. Das ist per se natürlich auch kein Anlass, Kritik zu üben. Und sie strengt sich an, die europäischen Partner nicht zu brüskieren. Das macht inmitten von heiklen Verhandlungen Sinn.

Bloss: Wer es allen recht machen will, der ist zum Scheitern verurteilt. Es sei eben schwierig, aus einem Kreis ein Quadrat zu formen, sagt Johann Schneider-Ammann. Mathematisch ist die Wahrheit brutaler: Es ist unmöglich.

Die Schweiz müsste nach dem berüchtigten Volksverdikt vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungsinitiative die Zuwanderung mit Kontingenten, Höchstzahlen und Inländervorrang eigenständig steuern und gleichzeitig die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen, also die bilateralen Verträge mit der EU bewahren.

Man wusste es vor der Abstimmung, man wiederholte es nach der Abstimmung, und es ist auch heute noch gültig: Das funktioniert nicht.

Warum nicht? Die «einvernehmliche Lösung mit Brüssel», der Plan A, welcher der Bundesrat primär verfolgt, wird kaum dazu dienen, die Zuwanderung in unser Land deutlich zu reduzieren, mithin die Vorgaben der Verfassung zu erfüllen. Es gibt keinen plausiblen Grund anzunehmen, dass die EU der Schweiz ein besseres Angebot machen wird als sie es Grossbritannien, einem langjährigen und wichtigen Clubmitglied, offeriert hat.

Sollte gar – und das ist nicht ausgeschlossen – das britische Volk im Juni für den Austritt aus der EU votieren, dann ist die Union und der ganze Kontinent mit politischen und ökonomischen Verwerfungen konfrontiert, die den Handlungsspielraum für eine rasche Lösung mit der Schweiz erst recht begrenzen. Selbstverständlich ist es nicht verboten, auf ein Wunder zu hoffen, auch wenn diese meist nur bei den Gebrüdern Grimm vorkommen.

Variante B, die vom Bundesrat in Aussicht gestellte «einseitige Schutzklausel», taugt ebenfalls nicht. Entweder sind die Kontingente so tief, dass das Freizügigkeitsabkommen massiv verletzt wird. Das wird eine solide Mehrheit im Bundeshaus nicht riskieren wollen. Oder die Kontingente sind so hoch, dass die Zuwanderung damit nicht gedrosselt werden kann. Der Volkswille wäre missachtet.

Volk soll nochmals abstimmen

Es ist eine Anmassung, als Journalist zu glauben, man wüsste, wie es funktionieren könnte. Im Unterschied aber zu den Mitgliedern des Bundesrats haben wir Politbeobachter die Freiheit, das Scheitern eines Prozesses vorwegnehmen zu dürfen. Im Klartext: Die Initiative, die das Volk im Februar 2014 hauchdünn akzeptiert hat, wird toter Buchstabe bleiben. Sie setzt Verhandlungsbereitschaft aufseiten unserer europäischen Partner voraus. Diese gibt es leider nicht. Ober aber die Schweiz müsste konsequent genug sein, von sich aus das Freizügigkeitsabkommen zu kündigen. Auch diese Disposition fehlt. Die Folge ist ein Murks, wie wir ihn seit Monaten erleben.

Zu welchen Pirouetten diese leidige Geschichte unsere Regierung zwingt, zeigt exemplarisch das Kroatien-Dossier. Gemäss Verfassung dürfen keine neuen Verträge abgeschlossen werden, die dem Zuwanderungsartikel widersprechen. Das legt nahe, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf das Balkanland abzulehnen.

Der Bundesrat hat konsequenterweise während Monaten genau so argumentiert. Doch die Drohung der EU, die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon 2020 auszuschliessen, hat ihn zu einem spektakulären Rückwärtssalto veranlasst. Seine Schwindel verursachende Argumentation: Das Kroatien-Protokoll könne nun doch unterzeichnet werden, da die EU Bereitschaft zu einer Lösung der Zuwanderungsfrage signalisiert habe.

Die Zeit wird verstreichen. Bis die Briten abgestimmt haben, ist Hochsommer. Bis die EU-Diplomaten aus den Ferien zurückgekehrt sind, hat der Herbst Einzug gehalten. Und Zehntausende EU-Bürger dürften bis dann eine neue Stelle in der Schweiz gefunden haben.

Die politisch und vor allem juristisch sauberste Lösung bestünde darin, möglichst bald das Volk entscheiden zu lassen. Personenfreizügigkeit top oder flopp? Ein reinigendes Gewitter, das den aktuellen Murks beendet, wäre unserem Land zu gönnen.

Für einmal seien Christoph Blocher und die SVP ermuntert, eine Initiative zur Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu lancieren, sollte das Parlament auf Zeit spielen. Sie würde Klarheit und damit endlich Rechtssicherheit schaffen.

Die Anhänger des bilateralen Wegs, mithin eines geordneten Verhältnisses zur EU, brauchen sich nicht zu fürchten. Sie können zuversichtlicher in die Zukunft blicken als auch schon. Wie man Durchsetzungsinitiativen wirksam bekämpft, ist seit letztem Sonntag ja bekannt.

stefan.schmid@azmedien.ch