Ungarn
Schuss vor Bug der Rechtspopulisten

Ungarns Premier Viktor Orbán setzt den Kampf gegen die Flüchtlingsquotenregelung trotz gescheitertem Referendum fort.

Paul Flückiger, Warschau
Paul Flückiger, Warschau
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Die meisten Ungarn sind gestern zu Hause geblieben. Man könnte meinen, sie hätten den Werbeslogan eines führenden Elektronikhändlers auf die eigene Regierung angewandt.

Diese hatte den nach der europäischen IS-Terrorwelle verunsicherten Bürgern einzubläuen versucht, sie könnten an den Urnen über EU-Politik entscheiden. «Wir sind doch nicht blöd!», scheint das Volk dem Oberpopulisten Viktor Orbán am Sonntag geantwortet zu haben. Dieser hat seine Volksbefragung über die EU-Flüchtlingsverteilquote zwar gewonnen, doch mangels Beteiligung ist das Referendum ungültig.

Erstmals erhalten damit Rechtspopulisten, die politisches Kapital aus dem Flüchtlingselend und dem mörderischen Krieg in Syrien schlagen wollen, einen Schuss vor den Bug: Die Ungarn haben sie gestoppt, ihnen eine empfindliche Niederlage bereitet.

Schlaumeier Orbán hatte sich zwar eine Hintertür offengelassen und am Ende das eigene Referendum infrage gestellt, indem er ankündigte, das Parlament werde den Volkswillen mit Gesetzen unterstützen, auch wenn das Referendum ungültig sei. Doch dieser Schachzug ist leicht durchschaubar, darauf wird die schlaue Mehrheit nicht hereinfallen. Tricks bleiben Viktor Orbán dennoch viele – auch um 2018 seine Wiederwahl zu sichern. Pate steht dabei Russlands Präsident Wladimir Putin, der Freund und das grosse Vorbild Ungarns. Die Gefahr ist also noch nicht gebannt, doch die Ungarn sind nach diesem Sonntag um einiges schlauer.