Rekorddefizit
Schock mit Ansage
Die Finanzlage im Kanton Aargau ist dramatisch: Die Jahresrechnung 2016 schliesst mit einem Verlust von 105,4 Mio. Franken. Der neue Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) steht vor einer Herkulesaufgabe.
In der Kantonskasse fehlten 105 Millionen Franken. (Symbolbild)
Der Kanton Aargau hat im vergangenen Jahr ein Rekord-Defizit von 105 Millionen Franken eingefahren. Der Aufschrei der Parteien liess nicht lange auf sich warten. Dabei war der Fehlbetrag absehbar: Der Grosse Rat und das Volk hatten mehrere Sparmassnahmen abgelehnt, zudem lieferten die kriselnde Energie- und die Exportwirtschaft – zwei für den Aargau zentrale Branchen – weniger Steuern ab. Bereits im Herbst warnte der Regierungsrat vor einem sehr hohen Defizit.
Der neue Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) steht vor einer Herkulesaufgabe. Sein Spielraum ist eng. Mit Sparen bei der Bildung muss er es gar nicht erst versuchen; das will das Volk nicht. Auch beim Gesundheitswesen wird es schwierig: Schuld an der Kostenexplosion ist nämlich primär der Bund. Die jüngste Revision des Krankenversicherungsgesetzes führte zu einem Kostenschub für den Kanton von über 100 Millionen Franken. Und jährlich kommen 30 Millionen obendrauf! Die Aargauer National- und Ständeräte sind gefordert, dieser Irrsinn muss gestoppt werden.
Weiterhin gilt: Sparen vor Steuererhöhung. Hat nicht die SP, die ein Einnahmenproblem beklagt, wegen der Unternehmenssteuerreform vor «höheren Steuern für den Mittelstand» gewarnt? Vorerst sollte der Kanton nun die Rückzahlung der alten Schulden aussetzen. Das gäbe Luft. Der Haushalt kommt nur mit einem Mix von Massnahmen ins Lot – und mit Kompromissfähigkeit. Diese fehlt im Grossen Rat allzu oft. Doch vielleicht bringt sie Dieth, im Parlament bestens vernetzt, zurück.
