Kommentar
Rückzug geglückt

Anna Wanner
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Die Sorge um die bilateralen Verträge mit der EU verlieh den Initianten der Rasa-Initiative Rückenwind. Nun haben sie das Volksbegehren zurückgezogen. (Archivbild)

Die Sorge um die bilateralen Verträge mit der EU verlieh den Initianten der Rasa-Initiative Rückenwind. Nun haben sie das Volksbegehren zurückgezogen. (Archivbild)

KEYSTONE/LUKAS LEHMANN

Die Schweizer müssen 2018 über eine Initiative weniger abstimmen. Und das ist gut so. Die Rasa-Initiative ist längst überholt. Sie hätte ein Problem gelöst, das keines mehr ist. Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) so umgesetzt, dass der Vertragsbruch mit der EU abgewendet werden konnte. Die Initianten wollen zwar immer noch wenigstens einen Teil des MEI-Artikels wieder aus der Verfassung streichen. Trotzdem wäre es falsch, die Initiative als Zwängerei zu verspotten. Sie hat einen Ausweg aus dem Dilemma der vom Volk gewünschten Kontingente und der mit der EU vereinbarten Personenfreizügigkeit gezeigt. Und dies zu einem Zeitpunkt, als noch keine befriedigende Lösung in Aussicht war.

Die Ausgangslage hat sich nicht nur durch die MEI-Umsetzung geändert, die nächstes Jahr via Arbeitslosenvorrang in Kraft tritt. Sondern auch, weil die SVP nochmals über die Personenfreizügigkeit abstimmen will. Eine Rasa-Abstimmung führte also zu keinem dauerhaften Ergebnis, höchstens zu mehr Verwirrung.

Zeit, sich zurückzulehnen, bleibt nicht. Zwar hat sich die Nettozuwanderung aus den EU- und Efta-Staaten im Vergleich zu 2014 fast halbiert, obwohl keine politischen Massnahmen umgesetzt wurden. Trotzdem hat die SVP bereits die nächste Zuwanderungsinitiative im Köcher. Dabei zeigt sich nun bei der Personenfreizügigkeit, was früher bei den Kontingenten schon der Fall war: Die Zuwanderung hängt massgeblich vom Zustand der Wirtschaft ab. Wer also eine ernsthafte politische Steuerung verlangt, schadet dem Land zwangsläufig.

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