Kommentar
Richtig, aber mit Risiko

«Der Bundesrat geht mit dieser Strategie in die Offensive», kommentiert Doris Kleck das Vorgehen zur Rasa-Initiative

Doris Kleck
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Der Bund lehnt die RASA-Initiative ab. Er will jedoch einen Gegenvorschlag ausarbeiten, falls dem Parlament keine verfassungskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gelingt. (Archivbild)

Der Bund lehnt die RASA-Initiative ab. Er will jedoch einen Gegenvorschlag ausarbeiten, falls dem Parlament keine verfassungskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gelingt. (Archivbild)

KEYSTONE/LUKAS LEHMANN

Der Bundesrat macht einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Er setzt damit drei wichtige Zeichen. Erstens signalisiert er dem Parlament, dass es die Zuwanderungsinitiative getrost sanft, sprich EU-kompatibel, umsetzen kann – die Verfassungsdiskussion wird auf später verschoben.

Zweitens nimmt er – im Gegensatz zur Rasa-Initiative – das Volk ernst. Die Zuwanderung soll zurückgehen, allerdings nicht mit Höchstzahlen und Kontingenten. Und schliesslich will die Regierung dem Volk das letzte Wort lassen: Es soll entscheiden, ob die Bilateralen oder die Drosselung der Zuwanderung stärker gewichtet werden soll. Demokratiepolitisch ist das eine saubere Lösung.

Der Bundesrat geht mit dieser Strategie in die Offensive. Er verhindert, dass die SVP «denen da oben in Bern» permanent die Missachtung des Volkswillens vorwerfen kann.

Gleichwohl: Das Vorgehen birgt auch Risiken. Offen ist derzeit, wie der Gegenvorschlag formuliert sein soll. Gibt es eine schlanke Variante, wo es nur um die Zuwanderung geht? Oder soll die Abstimmung zu einer europapolitischen Grundsatzentscheidung werden, wo die Bilateralen in der Verfassung festgeschrieben werden? Der Bundesrat muss die Abstimmung gewinnen. Werden sowohl die Rasa-Initiative wie auch der Gegenvorschlag abgelehnt, wäre das ein fatales Signal für die Bilateralen.