Leitartikel
Revision des Stipendiengesetzes: Der letzte Platz ist kein Argument

Redaktor Jörg Meier sagt zum Stipendiengesetz: «Das neue Gesetz präsentiert sich als Kombination von notwendigen Anpassungen mit einer ziemlich willkürlich aufgepfropften Sparmassnahme.»

Jörg Meier
Jörg Meier
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Politanlass zum Stipendiengesetz, Kanti Wettingen, 30. Januar.

Politanlass zum Stipendiengesetz, Kanti Wettingen, 30. Januar.

Alex Spichale

Wird das revidierte Stipen-diengesetz angenommen, dann ist der Kanton Aargau, zumindest was die Vergabe von Stipendien betrifft, der knausrigste Kanton der Schweiz. Das ist eine Tatsache. Aber sie taugt nicht als Argument für oder gegen das geänderte Gesetz. Die Sache ist komplizierter.

Die Revision des Stipendiengesetzes passiert nicht freiwillig. Der Kanton Aargau ist Mitglied des interkantonalen Stipen-dienkonkordats, dem 18 Kantone angehören. Der Aargau ist verpflichtet, die Bestimmungen des Konkordats zu übernehmen. Tut er das nicht, verliert er Bundessubventionen von rund zwei Millionen Franken pro Jahr.

Die wichtigste vom Konkordat verlangte Änderung ist völlig unbestritten: Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung B können nun auch im Aargau Stipendien beziehen, sofern sie seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind.

Die Regierung war anfänglich gegen das Splittingmodell

Der Regierungsrat nahm die notwendige Revision auch gleich zum Anlass, um die Stipendienvergabe etwas restriktiver zu gestalten. Denn der Kanton muss sparen. So schlug die Regierung vor, der jährliche Höchstbetrag für Studierende sei von 17 000 auf 16 000 Franken zu reduzieren. Zudem soll das Elternbudget bei Studierenden ab 25 Jahren stärker berücksichtigt werden, und Doktoranden erhalten keine Stipendien mehr, sondern nur noch Darlehen. Rund 700 000 Franken Einsparungen bringen diese Massnahmen.

Mit diesen Eckpunkten brachte die Regierung die Gesetzesrevision in den Grossen Rat. Hätte sich der Grosse Rat auf diesen Vorschlag eingelassen, müssten die Aargauerinnen und Aargauer am 4. März wohl gar nicht über die Gesetzesrevision abstimmen. Doch der Mehrheit im Grossen Rat ging die Revision zu wenig weit. Unabhängig von den Anpassungen ans Konkordat suchte man nach weiteren Sparmöglichkeiten und wurde prompt fündig, ganz nach dem Motto «ergreifen Sie die günstige Gelegenheit». Gegen den Willen der Regierung beschloss der Rat mit 84 gegen 48 Stimmen, dass künftig Studierende ihren Ausbildungsbeitrag in Form eines Stipendiums (zwei Drittel der Summe) und eines rückzahlpflichtigen zinslosen Darlehens (ein Drittel) erhalten sollen. Eine Minderheit des Rates wehrte sich gegen dieses Splittingmodell und ergriff deshalb das Behördenreferendum. Von der neuen Regelung wären jährlich rund 1200 Studierende betroffen.

Es ist nicht klar, wie viel eingespart werden könnte

Damit präsentiert sich das neue Gesetz als Kombination von notwendigen, von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen an das Konkordat und einer vom Grossen Rat ziemlich willkürlich aufgepfropften Sparmassnahme. Kann das funktionieren? Selbstverständlich, sagen die vorab bürgerlichen Befürworter. Sie rechnen damit, dass sie dem Kanton mit diesem Schachzug rund 2,4 Millionen Franken pro Jahr einsparen helfen.

Das Splittingmodell bringe längerfristig keine Einsparungen, argumentieren die Gegner. Denn erstens sei die Darlehensbewirtschaftung durch den Kanton aufwendig und teuer. Und zweitens wollten sich viele Studierende nicht verschulden. Also würden sie vermehrt während des Studiums arbeiten. Dadurch verlängert sich oft die Studiendauer, was wiederum den Kanton teuer zu stehen kommen könnte: Pro Jahr und Student bezahlt er den Universitätskantonen Studiengelder von rund 17 000 Franken.

Zudem zeigt der Bildungsbericht 2014, dass Erwerbstätigkeit während des Stu- diums das Risiko eines Studienabbruchs erhöht. Ob das Splittingmodell dem Kanton wirklich Einsparungen bringt, weiss man erst nach einigen Jahren.

«Generation Praktikum» erlebt eine andere Wirklichkeit

Wer will, sieht im Splittingmodell einen Widerspruch zum Prinzip der Chancengleichheit: Ausgerechnet Studierende aus Familien, die sich die Kosten der Ausbildung nicht leisten können, werden nun aufgefordert, sich zu verschulden. Dabei erweist sich der Einwand, dass dafür nach dem Studium rasch gute Löhne verdient werden können, als Halbwahrheit: Die «Generation Praktikum» erlebt da eine ganz andere Wirklichkeit.

Vom Splittingmodell betroffen sind auch Studierende der höheren Fachschulen im Aargau. Dort stellen die Studierenden im Pflegebereich die grösste Gruppe. Da stellt sich die Frage, ob es eine gute Idee ist, in Zeiten des Fachkräftemangels Ausbildungswilligen im Gesundheitsbereich die Ausbildung zu erschweren.

Unter dem Strich bleibt primär ein Argument, das für das neue Gesetz spricht: Der Kanton muss überall sparen. Aber ob das Splittingmodell dabei langfristig weiterhilft, ist höchst umstritten. SVP, FDP und EDU sind davon überzeugt; CVP, EVP, SP, Grüne und BDP sind gegen die Vorlage, die GLP-Parole steht noch aus.

Falls die Aargauerinnen und Aargauer die Gesetzesrevision am 4. März an der Urne ablehnen, wird der Regierungsrat wohl bald eine überarbeitete Fassung vorlegen. Denn die ist nötig, damit die Bundesbeiträge nicht verloren gehen.

Vielleicht wäre das ja auch die bessere Lösung: eine klare Gesetzesrevision aus einer Hand, ohne aufgepfropfte Zusätze mit unklaren Konsequenzen. Den letzten Platz in der Stipendienrangliste könnten wir dabei auch gleich noch abgeben.