Russland
Putins (un)heimliche Agenda

Eine Analyse zur Machtpolitik des russischen Präsidenten in Syrien und in Europa.

Dagmar Heuberger
Dagmar Heuberger
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Putins Stärke ist vor allem eine Folge der Schwäche des Westens.

Putins Stärke ist vor allem eine Folge der Schwäche des Westens.

KEYSTONE/AP/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO

Kalter Krieg! Der Begriff geistert nicht zum ersten Mal in den vergangenen Jahren durch die Weltpolitik. In den Mund genommen hat ihn der russische Regierungschef Dmitri Medwedew als getreues Sprachrohr seines Herrn Wladimir Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Wortwahl ist doppelt falsch: Einerseits, weil – wie die litauische Präsidentin richtig einwandte – in Syrien längst ein heisser Krieg im Gang ist. Andererseits, weil sich die heutige geopolitische Lage nicht mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen lässt. Zutreffend ist hingegen, dass die Zeit der Partnerschaft und Kooperation mit Russland endgültig vorbei ist. Mehr noch: Die multilaterale, friedliche Weltordnung, von der einige nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion träumten, ist zusammengebrochen.

Der Westen ist deshalb gut beraten, wenn er Medwedews Worte so aufnimmt, wie sie gemeint waren – als Drohung. Und nicht etwa, wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, als besorgte Warnung. Die Reaktion Steinmeiers, bei dem es sich eigentlich um einen nüchternen, pragmatischen Politiker handelt, ist bezeichnend für die Politik der Europäer gegenüber Moskau: Beschwichtigen, beruhigen, abwiegeln und Verständnis zeigen für die Ängste Russlands vor dem vermeintlich starken Westen, namentlich der Nato und der EU.

Putin will Russland in alter Grösse wiederauferstehen lassen

Stark ist aber mittlerweile nicht mehr der Westen, sondern Russland – wenn auch nicht wirtschaftlich. Kreml-Chef Putin ist angetreten, sein flächenmässig riesiges Land zu alter Grösse zurückzuführen. Und er ist auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Sein erster Streich war 2014 die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und der noch immer nicht beendete Krieg in der Ostukraine. Sein jüngster Coup sind die Luftangriffe in Syrien, die sich angeblich gegen die Terroristen des «Islamischen Staats» richten. In Wirklichkeit haben sie den Zweck, das verbrecherische Assad-Regime in Damaskus an der Macht zu halten. Denn die russischen Bomben fallen auf sämtliche syrischen Oppositionsgruppen, nicht nur auf den IS. Und auch auf die gequälte Zivilbevölkerung, die aus dem Raum Aleppo Richtung Türkei flüchtet.

Das wiederum ist – so zynisch es klingt – ebenfalls ganz im Sinne Putins: Der Flüchtlingsstrom destabilisiert das Nato-Land Türkei sowie die EU. Um diese Flucht nach Europa in geordnete Bahnen zu lenken, umgarnt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gerade Ankara. Die russischen Bomben fallen somit nicht nur auf die syrische Bevölkerung, sie torpedieren auch die Bemühungen Merkels. Auch das kommt Putin entgegen. Stürzt nämlich Merkel, dann wankt die EU.

Genau das wünscht sich der Kreml-Chef: ein uneiniges, gespaltenes und deshalb leicht zu manipulierendes Europa. Deshalb tut er alles, um die EU zu schwächen. In Deutschland reicht das von der Kampagne rund um das angeblich von Flüchtlingen entführte und vergewaltigte russlanddeutsche Mädchen Lisa bis zur Einladung des Merkel-Gegners Horst Seehofer nach Moskau. Im übrigen Europa unterstützt Russland rechtsnationale, EU-feindliche Parteien von Griechenland über Italien bis Frankreich und Grossbritannien. Gemäss einem Bericht des US-Geheimdienstes soll Moskau in den Niederlanden sogar ein Referendum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine initiiert haben.

Russland betreibt Machtpolitik – und der Westen?

Russland-Experten sehen hinter all diesen Aktivitäten einen geheimen Plan, eine «versteckte Agenda» des Kremls. Dieser Verdacht ist tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisen. Es gibt aber auch eine viel offenkundigere Erklärung: Moskau betreibt Machtpolitik und schert sich dabei nicht um die Interessen anderer Staaten. Im Gegenteil: Es nützt die Unentschlossenheit, die Passivität des Westens aus. Im Syrien-Krieg etwa füllt Russland das Vakuum, das die USA im Nahen Osten hinterlassen haben, weil Präsident Barack Obama das von seinem Vorgänger George W. Bush angerichtete Chaos nicht aufräumen mochte. Putins Stärke ist somit vor allem eine Folge der Schwäche Europas und der USA. Doch gerade diese Schwäche bestärkt den Kreml-Chef in seiner Überzeugung, dass der Westen dekadent und deshalb mittels Propaganda und Erpressung leicht dazu zu bringen ist, nach der Pfeife Moskaus zu tanzen. Der Westen hat dem offenbar nichts entgegenzusetzen.

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