Kommentar
Putins Programm ist problematisch

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit einem klaren Wahlsieg sechs weitere Jahre an der Macht gesichert. Der Kommentar

André Ballin, Moskau
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Wladimir Putin ist für eine vierte Amtszeit als russischer Präsident wiedergewählt worden.

Wladimir Putin ist für eine vierte Amtszeit als russischer Präsident wiedergewählt worden.

KEYSTONE/EPA AFP POOL/YURI KADOBNOV / POOL

Als Paradebeispiel für Transparenz und Fairness werden die russischen Präsidentenwahlen nicht in die Geschichte eingehen: Der Kreml hatte den Wahlprozess stets unter völliger Kontrolle. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden vielerorts regelrecht zur Abstimmung getrieben, um die Wahlbeteiligung zu pushen. Wladimir Putin selbst war auf den Bildschirmen omnipräsent, seine Gegner handverlesen und im Allgemeinen mehr damit beschäftigt, gegeneinander auszuteilen als gegen den Amtsinhaber. Dessen Sieg kommt daher nicht überraschend.

Doch zu bedenken ist auch: Die beste Sendezeit nützt nichts, wenn ein Volk seinen Herrscher satt hat. In Russland ist das nicht der Fall. Nach wie vor geniesst der Kreml-Chef Rückhalt in der Bevölkerung. Dabei haben sich sowohl sein Image als auch seine Prioritäten in den 18 Jahren, in denen er nun bereits an der Macht ist, gewandelt. So trat er zunächst als Wirtschaftsreformer auf und war den Russen Symbol für den ökonomischen Aufschwung nach den chaotischen 1990er-Jahren, die einen Grossteil der Bevölkerung verarmen liessen. Später setzte Putin immer mehr auf die starke Hand des Staates in der Wirtschaft. Und spätestens seit der Annexion der vormals ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 liegt der Akzent auf der Aussenpolitik.

Statt mit Wachstum wirbt Putin nun mit Stabilität und dem Grossmachtstatus Russlands. Das ist problematisch für die Zukunft, denn das Programm von Putin ist damit trotz aller Modernisierungsparolen rückwärts gewandt.

ausland@azmedien.ch