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Putins «Neustart» ist ein heuchlerischer

Vordergründig will Wladimir Putin dem Parlament mehr Macht verleihen, dabei zielt er darauf ab, seine Macht zu erhalten. Der Kommentar.

Inna Hartwich aus Moskau
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Wladimir Putin strebt nach Macht.

Wladimir Putin strebt nach Macht.

KEYSTONE/EPA AP POOL/PAVEL GOLOVKIN / POOL

Der russische Präsident Wladimir Putin versprach gestern einen Neustart – einen heuchlerischen. Das Parlament soll gestärkt werden, sagte Putin während seiner Rede zur Lage der Nation. Eine Nation, deren Bewohner in den vergangenen Monaten immer mehr staatlicher Kontrolle unterworfen wurden; eine Nation, deren Machthaber ihre autoritäre Macht beständig auszubauen versuchen.

2024 läuft die Amtszeit von Präsident Wladimir Putin aus. Bis dann soll das System verändert werden. Der gestern erfolgte Rücktritt der Regierung hinterlässt daher einen fahlen Beigeschmack. Er erinnert an ein ähnlich abgekartetes Spiel; an 2011, als Medwedew und Putin ihre Rolle tauschten. Der Rücktritt der Minister zeigt aber auch, wie es um die erklärte Demokratisierung bestellt ist. Die Inszenierung von Medwedews Entscheidung und die Technokratenlösung bei der Bestimmung des neuen Premiers beweisen, dass das Volk auch weiterhin nicht ernst genommen wird.

Für Putin läuft es derweil gut: Er ist seinen unbeliebten Premier Medwedew los. Für die Umsetzung der Sozial- und Wirtschaftspolitik sollen nun neue Gesichter sorgen. Vor allem soziale und wirtschaftliche Themen sind es, die für die Zufriedenheitswerte mit der «Macht» sorgen. Diese hielten sich zuletzt in Grenzen. Doch ab jetzt soll alles nach Plan laufen. Deshalb das Durchstarten – auf Putins Art.