Kommentar
Prämienlast: Weg frei für eine tragbare Lösung
Die Prämienlast belastet das Portemonnaie von Herrn und Frau Schweizer.
Der ungebrochene Kostenanstieg im Gesundheitswesen ist mittlerweile die grösste Sorge vieler Menschen. Es gilt deshalb, sich endlich auf wirklich kostendämpfende Massnahmen zu einigen. Da ist primär der Bundesgesetzgeber gefragt. Parallel dazu gilt es, die auch für immer mehr mittelständische Familien unerschwinglich werdende Prämienlast abzufedern. Da können die Kantone einiges tun. SVP und FDP versuchten es im Grossen Rat mit der Brechstange. Sie wollten den Pauschalabzug für Krankenkassenprämien auf einen Schlag verdoppeln. Das hätte Kanton und Gemeinden jährlich 169 Millionen Franken gekostet – mit steigender Tendenz.
Auch wenn man den Prämienzahlenden diesen hohen Abzug gönnen würde – die öffentliche Hand im Aargau kann solche Einnahmenausfälle derzeit nicht verkraften. Man bedenke: Die Regierung arbeitet immer noch an Sparvorschlägen, um das strukturelle Defizit beim Kanton wegzubringen.
Deshalb und auch, weil die Bereitschaft zu Reformen sinkt, wenn der Staat via Steuerabzüge zu viele Gesundheitskosten abfedert, ist die Ablehnung richtig. Sie macht den Weg frei für eine Lösung, hinter die sich nicht nur die Hälfte, sondern eine Mehrheit im Grossen Rat wird scharen können: hinter eine spürbare Erhöhung des Prämienabzugs. Die CVP reicht nächste Woche einen solchen Vorstoss ein. Die Menschen im Aargau werden also trotz des gestrigen Neins in absehbarer Zeit bei den Prämien entlastet. Aber ohne dass der Kanton zum Ausgleich gleich ein neues Sparprogramm schnüren muss.
