Kommentar
Polizeigesetz: Gewahrsam mit mehr Kontrolle

Mathias Küng
Mathias Küng
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Das neue Polizeigesetz wird von allen Seiten kritisiert. (Symbolbild)

Das neue Polizeigesetz wird von allen Seiten kritisiert. (Symbolbild)

KEYSTONE/URS FLUEELER

Die Aargauer Regierung will das Polizeigesetz überarbeiten. Anlass dafür gibt es genug. Wie zum Beispiel soll der Staat mit Gefährdern umgehen? Mit einer Gefahr, die im schlimmsten Fall in einem Terrorakt münden könnte? Und wie kann man Personen, die gestalkt und bedroht werden, besser schützen? Immer wieder kommt nach einer Bluttat im häuslichen Umfeld zutage, was das Opfer zuvor schon durchmachen musste, und warum allfällige Massnahmen die Tat doch nicht verhindern konnten.

Viele haben in solchen Situationen den Eindruck, der Rechtsstaat sei überfordert. Er braucht mehr Möglichkeiten, wenn sich jemand partout nicht an ein Wegweisungs-, Kontakt- oder Annäherungsverbot hält. Doch wer entscheidet mit welchen Kriterien, welche Rechtsmittel hat die betroffene Person? Wie stellt man sicher, dass es nicht Willkür wird?

Diese Fragen sind so berechtigt wie der Schutz bedrohter Personen. Dabei geht es immer um ein Abwägen. Denn so eine Massnahme ist ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit. Die Parteien finden mehrheitlich, dass die Regierung mit ihrer Vorlage teilweise übers Ziel hinausschiesst. Sie wird sie anpassen müssen, um sie durchs Parlament zu bringen. So ist zu hinterfragen, ob ein Polizeigewahrsam auf zehn Tage ausgedehnt werden soll. Und zusätzliche Möglichkeiten für die Polizei sollen einer vorgängigen Genehmigung durch einen unabhängigen Richter bedürfen.