Klagedrohungen
Politiker und Wirtschaftsführer sind die Klageweiber vom Dienst

Chefredaktor Christian Dorer über die Unsitte in der Politik, ständig mit Klagen zu drohen. Aktuelles Beispiel: Die SVP gegen CVP-Sprecherin Marianne Binder.

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Marianne Binder im SonnTalk

Marianne Binder im SonnTalk

Tele M1

Die Aargauer Grossrätin und Sprecherin der CVP Schweiz, Marianne Binder, ist im «SonnTalk» von TeleZüri verbal entgleist. Sie verglich die SVP indirekt mit Pol Pot, dem langjährigen kommunistischen Schreckensherrscher Kambodschas. Ihre Aussage war unüberlegt und unklug. Binder sieht das ein und bedauert den Fauxpas.

So weit, so gut. Die Sache wäre schnell erledigt gewesen, hätte die SVP nicht sogleich angekündigt, sie prüfe eine Strafanzeige. Später hat sie die Drohung in eine Spendenaufforderung umgewandelt. Das Muster ist in Mode und hat System: Man empört sich lauthals, kündigt mit grossem Tamtam die Prüfung einer Strafanzeige an, hält die Sache so im Gespräch und lässt sie dann irgendwann im Sand verlaufen.

Besonders peinlich wird es immer dann, wenn sich Politiker gegenseitig mit Klagen eindecken. SP-Präsident Christian Levrat bezeichnete den damaligen FDP-Präsidenten Fulvio Pelli als «Lügner» - Pelli klagte und zog die Klage kurz darauf wieder zurück. Staatssekretär Yves Rossier schimpfte Vertreter der Ecopop-Initiative, die die Einwanderung stark drosseln wollen, kürzlich als «Ökofaschisten» - diese erwogen eine Ehrverletzungsklage, reichten sie aber bis dato nicht ein.

Die grössten Mimosen sind bekanntlich oft diejenigen, die selber besonders gern austeilen. Vielleicht ist das der Grund, warum die SVP oft die Justiz anruft - dieselbe SVP, die sonst für das freie Wort kämpft, die Anti-Rassismus-Strafnorm ablehnt und einen Richterstaat befürchtet. Die SVP Bern etwa drohte mit Klage gegen Radios, die Songs von der Reitschul-CD spielten. Die SVP Basel klagte kürzlich gegen die Juso, weil diese das SVP-Sünneli kopiert hatten - und blitzte ab. Der Dübendorfer SVP-Präsident prüfte eine Strafanzeige gegen den Präsidenten der Grünliberalen, Martin Bäumle, wegen angeblicher Amtsgeheimnisverletzung. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen, allein mit diversen Klagen von Nationalrat Christoph Mörgeli.

Auch Wirtschaftsführer verfallen gern in Hysterie, wenn sie kritisiert werden. Ex-Novartis-Chef Daniel Vasella klagte wegen eines unflätigen Plakats gegen die Juso - und blitzte ab. Ex-OC-Oerlikon-Chef Thomas Limberger klagte gegen Unternehmer Thomas Minder, der ihn Abzocker genannt hatte - und blitzte ebenfalls ab. Ex-Wegelin-Teilhaber Konrad Hummler klagte gegen CVP-Präsident Christophe Darbellay, der ihn als «Verräter» des Schweizer Finanzplatzes bezeichnet hatte - und zog die Klage zurück. Man fragt sich da unweigerlich: Wie reagieren diese Persönlichkeiten erst, wenn sie in einer echten Krise stecken?

Für Darbellay war die Posse ein Glücksfall: Er erhielt tagelang landesweite Aufmerksamkeit und hatte die Sympathien von links bis rechts auf seiner Seite. Diesen Mechanismus hat auch FDP-Präsident Philipp Müller begriffen. Nach seiner verbalen Entgleisung mit dem «A...»-Wort sagte er: «Das Beste wäre, wenn einer dieser schamlosen Manager nun meinen Rücktritt fordern würde.» Er hätte auch sagen können: klagen würde.

In den meisten Fällen wird viel Schaum um nichts produziert. Wir Medien müssen uns allerdings selber auch an der Nase nehmen: Klagedrohungen geben immer eine fette Schlagzeile her. Sie sind oft der wahre Grund hinter der Aufgeregtheit.

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