Analyse
Politik schützt vor Internet

Analyse zu staatlichen Eingriffen in Branchen, die unter der Digitalisierung leiden.

Patrik Müller
Patrik Müller
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Der US-Konzern Toys 'R' Us meldete gestern Insolvenz an.

Der US-Konzern Toys 'R' Us meldete gestern Insolvenz an.

Keystone

Branche um Branche wird von der Digitalisierung erfasst: Weil immer mehr Eltern die Spielsachen für ihre Kinder im Internet bestellen, meldete gestern der US-Konzern Toys ’R’ Us Konkurs an. In seinen Schweizer Filialen soll das Geschäft vorerst weiterlaufen. Auch der gestern bekannt gewordene Abbau von 250 Stellen bei Rockwell Automation in Aarau hat mit der Digitalisierung zu tun. Ebenso die Streichung von 200 Arbeitsplätzen bei Manor: Statt im Warenhaus einzukaufen, ordern die Kunden in den Online-Shops wie beispielsweise Zalando.

Diese sind es auch, die hiesigen Kleidergeschäften das Leben schwermachen – in den vergangenen Monaten häuften sich Meldungen über Stellenabbau und Filialschliessungen. All diese Beispiele betreffen private Unternehmen. Wenn sie den digitalen Wandel nicht meistern, schrumpfen sie, gehen schlimmstenfalls zugrunde und machen Neuem Platz – im Sinne der Theorie der «schöpferischen Zerstörung», die der Ökonom Joseph Schumpeter vor 100 Jahren entwickelt hat. Heute spricht man von Disruption statt von Zerstörung: Der Prozess, den es seit Erfindung des Kapitalismus gibt, hat uns allen Fortschritt gebracht. Aber er bleibt schmerzhaft.

Die SRG wird vor Schumpeter bewahrt

Wie aber verhält es sich bei halbstaatlichen oder staatlichen Unternehmen? Vergangene Woche diskutierten private Verleger und SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina am SwissMediaForum über die Folgen der Digitalisierung. Diese stellt die Geschäftsmodelle der privaten Verlage infrage, weil die junge Generation oft nicht mehr bereit ist, für Informationen zu zahlen. Aufschlussreich war die Wortmeldung von SRG-Vertreter und Ex-CVP-Politiker Cina. Er sagte, auch sein Unternehmen sei bedroht – und verwies auf die «No Billag»-Initiative, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt.

Implizit wurde das so verstanden: Nicht die Digitalisierung gefährdet die SRG, sondern eine Volksinitiative. Politische Bedrohungen aber sind für Unternehmen immer besser zu bewältigen als technologische und ökonomische. Etwa mit geschickter Einflussnahme auf die Parlamentarier oder mit einer guten Kampagne. Insofern werden die privaten Medienhäuser die SRG beneiden: Ihre Bedrohungen lassen sich nicht durch Lobbying abwenden. Während wegen der digitalen Revolution die Werbeeinnahmen der Privaten dahinschmelzen, sichert der Gesetzgeber der öffentlich-rechtlichen SRG die Einnahmen mittels Mediensteuer.

Fragwürdiges Booking.com-Gesetz

Die Politik schützt Unternehmen, an denen sie ein Interesse hat, vor den schumpeterschen Folgen des Internets. Das gilt neuerdings nicht nur für die halbstaatlichen wie die SRG, die Post und die SBB, die dank Teil-Monopolen auf gesicherte Einnahmen zählen dürfen: In dieser Woche hat der Nationalrat eine Art Heimatschutz-Gesetz für Hotels beschlossen. Verboten wird die Tiefstpreisgarantie von Online-Buchungsplattformen. Dabei gehen die Hotels mit Marktführer Booking.com einen Vertrag ein, in dem sie sich verpflichten, auf ihrer eigenen Website die gleichen Zimmer nicht billiger anzubieten als auf der Buchungsplattform. Diese Klausel wird nun untersagt. Aus liberaler Sicht ist das ein höchst fragwürdiger Eingriff in die Vertragsfreiheit, der erst noch unnötig ist: Sollte die Wettbewerbskommission nämlich zum Schluss kommen, dass Booking.com marktbeherrschend ist und die Preisgarantie missbräuchlich ist, könnte sie schon heute eingreifen. Doch dem ist offenbar nicht so; «nur» 15 Prozent der Buchungen in Schweizer Hotels laufen über Booking.com. Trotzdem gibt es nun ein Gesetz.

Hoteliers und Tourismusvertreter sind gute Lobbyisten, ebenso die SRG. Ihr Werben für Regulierung ist legitim. Genauso wie der Kampf der Taxifahrer bei den Städten für ein Verbot oder für Einschränkungen des Online-Fahrtenvermittlers Uber. Doch die Politik sollte der Strukturerhaltung widerstehen. Denn die Digitalisierung lässt sich langfristig nicht mit Staatseingriffen aufhalten. Ebenso wenig, wie sich die Automatisierung und später gar die Abwanderung der Schweizer Textilindustrie aufhalten liess, in der im Jahr 1880 nicht weniger als 63 Prozent aller Industrie-Beschäftigten arbeiteten. Dass die Politik willkürlich staatsnahe Unternehmen oder Branchen, die im Parlament gut vernetzt sind, vor neuen Technologien schützt, ist nicht zukunftsträchtig und schadet langfristig dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz.

patrik.mueller@azmedien.ch