Pflegeheim-Kosten
Pflästerli-Politik reicht nicht

Pflegeheime und die Spitex können Verbände oder Inkontinenzprodukte nach einem Urteil nicht mehr separat verrechnen – mit Folgen. Der Kommentar.

Noemi Lea Landolt
Noemi Lea Landolt
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Niemand kann es den Krankenkassen übel nehmen, dass sie seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Kosten für Pflegematerialien wie Spritzen oder Verbände nicht mehr übernehmen. Das Urteil ist endgültig. In der Praxis zeigen sich nun die Folgen. Pflegeheime bleiben auf ungedeckten Kosten sitzen. Alleine im Aargau sind es jedes Jahr über vier Millionen Franken.

Spezielle Wundverbände sind halt mehr als ein Pflästerli und kosten entsprechend. Wenn das Urteil im schlimmsten Fall dazu führt, dass pflegebedürftige Menschen leiden, weil bei der Qualität gespart wird, ist das eine Entwicklung in die falsche Richtung. Ein Rückschritt trotz medizinischen Fortschritts.

Auch dass nun die Gemeinden als Restfinanzierer die ungedeckten Kosten übernehmen sollen, ist sicher keine langfristige Lösung. Es ist maximal Pflästerli-Politik. Und diese bringt grundsätzlich wenig. Wenn das Bundesverwaltungsgericht den Gesetzestext so auslegt, dass die Kosten für das Material über die Pflegeleistung bereits abgegolten sind, gilt das. Soll sich etwas ändern, sind die Gesetzesmacher in Bern gefordert. Immerhin tut sich dort nun etwas.

Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof hat den Bundesrat beauftragt, die Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung, die in der Krankenpflege-Leistungsverordnung festgelegt sind, zu erhöhen und dabei auch die Materialkosten zu berücksichtigen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Denn ob die heutigen im Gesetz festgelegten Beiträge angemessen sind, darüber hat das Bundesverwaltungsgericht nicht entschieden. Das ist Aufgabe der Politik.