Analyse
Pfisters Achtjahresplan

Wer soll die Schweiz regieren – und mit wem? Eine Analyse.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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CVP-Präsident Gerhard Pfister. (Archiv)

CVP-Präsident Gerhard Pfister. (Archiv)

KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

Wer regiert die Schweiz? Zu dieser Grundsatzfrage sind schon zig Bücher geschrieben worden, die etwas Licht in die intransparenten Machenschaften der Hintermänner- und -frauen bringen wollten. Doch darum geht es hier nicht. Es geht um die wahren Strippenzieher im Parlament, um die Brückenbauer und Mehrheitsbeschaffer, um jene, die Koalitionen bilden können, die unser Land politisch prägen.

Die Darbellay-Levrat-Allianz

Die letzten acht Jahre drückte zumindest phasenweise eine leidlich funktionierende Mitte-Links-Koalition unter Anführung der welschen Copains Christophe Darbellay (CVP) und Christian Levrat (SP) der Schweizer Politik den Stempel auf. Diese Zeiten sind vorbei. Der Rechtsrutsch hat das Herrenleben der Linksliberalen beendet, die Politik ist seither bürgerlicher geworden.

Wer regiert mit wem? Theoretisch ist die Frage einfach zu beantworten. In der direktdemokratischen, auf breitem Konsens beruhenden Schweiz gibt es nicht fixe, sondern stets wechselnde Koalitionen. Dieses Grundgesetz gilt weiterhin. Mal finden sich die Liberalen in einer SP-FDP-Allianz, mal eher die Konservativen aus CVP und SVP, oft die drei grossen bürgerlichen Kräfte CVP, FDP und SVP gegen die Linke. Dennoch weht im Bundeshaus ein anderes Lüftchen. Es gibt Bestrebungen, fixere Allianzen zu bilden. Das hat vor allem damit zu tun, dass die drei grossen bürgerlichen Parteien von neuen Kräften präsidiert werden. Petra Gössi (FDP), Albert Rösti (SVP) und Gerhard Pfister (CVP) sind unbelastet, wenn es ums Schmieden von Koalitionen geht. Die Animositäten, welche von den alten Schlachtrössern Philipp Müller, Toni Brunner und Christophe Darbellay zelebriert wurden, sind weggeblasen. Schulterschluss heisst die Losung.

Am Freitag geht die erste Session unter der Ägide der drei Neuen zu Ende. Was Rösti und Gössi wirklich wollen, ausser das Erbe der Vorgänger zu verwalten, bleibt bis dato einigermassen diffus. Klarer ist der Fall beim Zuger Nationalrat Gerhard Pfister. Er versteht sich als Antithese zum Walliser Darbellay. Er hat eine Mission, ja einen veritablen Plan. Der CVP-Chef sieht sich als Vorreiter der bürgerlichen Wende, als Zugpferd sozusagen. Im «Schweizer Monat» enthüllte er vor ein paar Tagen seine Taktik. «Die Trendwende», so schrieb Pfister, «ist ein mehrjähriges Projekt, das schrittweise, beharrlich und hartnäckig umgesetzt werden muss. Es wird Irritationen, Konflikte, inhaltliche Gegensätze unter den Bürgerlichen geben. Dies gehört zum Geschäft und bleibt selbstverständlich. Entscheidend ist, dass man sich bei den Themen und Sachfragen findet, die für die Zukunft der Schweiz entscheidend sind», so Pfister.

Keine Kompromisse mit der SP

Das Zusammenspiel soll an zwei zentralen Geschäften eingeübt werden: Der Unternehmenssteuerreform III und der Zuwanderungsfrage. Bürgerliche Allianzen müssen diese Geschäfte prägen, nicht Kompromisse mit der SP. Geht Pfisters Plan auf? Noch ist nichts entschieden, denn es gibt namhafte bürgerliche Politiker, welche sich Pfisters Logik starrer Bündnispartner verweigern. Bei der Unternehmenssteuerreform zeichnet sich nach wochenlangem Ringen in letzter Minute ein Kompromiss ab, der sich stärker an den Bedürfnissen der Kantone orientiert. Das rechtsbürgerliche Powerplay musste abgeschwächt werden, um die Vorlage nicht zum Absturz zu bringen. Ob das Manöver gelingt, wird erst die Volksabstimmung zeigen.

Bei der Migration ist die Lage vertrackter. Die bürgerliche Mitte schwankt zwischen Absprachen mit der SP und einem gemeinsamen Vorgehen mit der SVP. Rechtsaussen Gerhard Pfister hat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zum Testfall erklärt. Sein Rezept: Das Personenfreizügigkeitsabkommen soll missachtet, die SVP eingebunden werden. Auch dagegen gibt es Widerstand. Selbst solid bürgerliche Politiker wie die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter misstraut der Kooperation mit der SVP. Warum sollten die Bilateralen ausgerechnet mit jener Partei gerettet werden, welche das Land in die delikate Lage manövriert hat?

Zwischenfazit des Schulterschlusses: Die Übungsanlage ist beeindruckend, Pfisters Gestaltungswille vorhanden, doch die Würfel sind noch nicht gefallen. Wahrlich schwierig, dieses vielfältige Land in den Griff zu bekommen.