Kommentar
Österreich: Die Zeit der Verharmlosungen ist vorbei
Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r) hat am Samstag seinen Rücktritt angeboten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (l) werde das Angebot annehmen, sagte Strache. (Archivbild)
Dieses Wochenende zeigte, dass es in Österreich noch möglich ist, den antidemokratischen und autoritären Machenschaften etwas entgegenzusetzen. Wichtig ist jetzt, dass die richtigen Lehren aus den Ereignissen gezogen werden. Offensichtlich ist etwa, dass die Parteifinanzierungs-Gesetze geändert werden müssen. Zweitens sollte es Möglichkeiten geben, dass Versuche der Einflussnahme auf unabhängige Medien transparent gemacht werden.
Die Bürger haben das Recht, zu erfahren, wenn irgendwelche Medien auf Zuruf der Politik agieren. Drittens ist es notwendig, dass alle verantwortungsbewussten Kräfte in Österreich dafür sorgen, dass mögliche Machenschaften der FPÖ in den letzten eineinhalb Jahren aufgedeckt werden.
Es gilt etwa, zu analysieren, ob es die illegale Parteienfinanzierung, die Strache im Ibiza-Video andeutete, tatsächlich gibt. Viele der offenen Fragen werden nicht durch Staatsanwälte geklärt werden können, sondern nur durch investigativen Journalismus. Wie wichtig dieser für das Funktionieren der Demokratie ist, hat dieses Wochenende eindrücklich gezeigt.
Neuwahlen allein garantieren nicht, dass Machtmissbrauch nicht mehr vorkommt. Die Bereitschaft der Österreicher, Populisten mit Hang zum Autoritären zu wählen, wird bleiben. Und unter dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer werden die Blauen sicherlich nicht sanfter – im Gegenteil. Allerdings wird es nicht mehr so leicht möglich sein, die Ambitionen mancher Rechtsextremer zu verharmlosen, wie das bislang allzu oft versucht worden ist.
