Städteinitiative
Ob Baden grüner wird, hängt von Politikern ab

Die SP will den Autoverkehr in Baden reduzieren zugunsten von Bus, Velo und Fussgänger. In anderen Städten gab es solche Vorstösse ebenfalls schon – und sie scheiterten nicht am Willen des Volkes.

Sabina Galbiati
Sabina Galbiati
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Bisher machen Velofahrer nur 6 Prozent am Badener Gesamtverkehr aus.Archiv/Sandra Ardizzone

Bisher machen Velofahrer nur 6 Prozent am Badener Gesamtverkehr aus.Archiv/Sandra Ardizzone

Sandra Ardizzone

Die SP Baden verlangt mit einer «Städteinitiative», dass öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr stärker gefördert werden. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr soll innert zehn Jahren um zehn Prozent reduziert werden. Damit die Initiative es bis zur Urne schafft, braucht sie 1166 Unterschriften.

Mit der Städteinitiative folgt die SP einem Trend in Schweizer Städten: In Thun, Zürich, St. Gallen und Genf hat das Volk ähnliche Initiativen bereits angenommen. In Luzern, Basel und Winterthur entschied sich das Volk für abgeschwächte Gegenvorschläge, aber dennoch für eine Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrs.

Doch wie schwer sich die Stadtregierungen mit diesem Volkswillen tun, zeigen ebenfalls die genannten Städte. Basel etwa muss damit rechnen, dass die Reduktionsziele erst 2025 statt 2020 erreicht werden; in Luzern hat die SVP zum Gegenangriff ausgeholt und verlangt in einer Volksinitiative, dass der Autoverkehr nicht weiter beschränkt wird.

Mit einer Initiative alleine ist es also nicht getan: Basel und Luzern sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass die Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Velo- und Fussverkehrs nicht am Volkswillen scheitert. Viel mehr fehlt es am Willen der Politiker, diesen umzusetzen. Letztlich werden die Badener entscheiden, wie sie künftig von A nach B kommen wollen. Sollte die Initiative zustande kommen und angenommen werden, werden Stadtrat und Einwohnerrat diesen Entscheid hoffentlich akzeptieren und umzusetzen wissen.