Kommentar zur Juso-Iniative
Nur knappes Nein: Wie konnte es soweit kommen?

Erstaunliche 44 Prozent sagten zur Ja zur Offenlegung von Einkommen und Vermögen der Politiker. Das Milizsystem wurde damit knapp gerettet. Doch es ist ein Alarmzeichen.

Christian Dorer
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Transparenz-Initiative Roland Schmid.jpg

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Roland Schmid
Christian Dorer

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Nordwestschweiz

Es bleibt das Geheimnis der Aargauer Regierung, wie sie zum Schluss kommt, die Juso-Initiative sei «erfreulicherweise deutlich» abgelehnt worden. Wenn eine militante Linkspartei im bürgerlichen Aargau 44 Prozent der Stimmen holt, dann ist das erstens ein Achtungserfolg. Und zweitens ein Alarmzeichen, das zur Frage führen muss: Wie konnte es so weit kommen?

Misstrauen tatsächlich 44 Prozent der Stimmenden unseren Politikern? Lag es an mangelnder Information über die Folgen der Transparenz-Initiative? Ist es der Zeitgeist, der alles begrüsst, was mit Transparenz zu tun hat? Gibt es Handlungsbedarf – etwa in der Offenlegung der Parteienfinanzierung?

Regierung und Parlament täten gut daran, diese Fragen zu klären. Schliesslich ist der Aargau knapp an einem radikalen Umbau seines politischen Systems vorbeigeschrammt. Jeder Gemeinde-, Einwohner- und Grossratskandidat hätte Einkommen und Vermögen offenlegen müssen. Logisch, dass da viele nicht mehr in die Politik einsteigen würden. Ein Ja zur Juso-Initiative wäre das Ende gewesen für unser heutiges Milizsystem.

Dabei finden sich bereits heute zu wenig Bürgerinnen und Bürger, die sich für öffentliche Ämter zu Verfügung stellen. Schon heute zieht es die Besten oft nicht mehr in die Politik, sondern ausschliesslich in die Wirtschaft. Die Politik muss wieder attraktiver werden für echte Milizler – und nicht für Juso, die noch nicht arbeiten und somit auch kein Einkommen offenlegen können.