Analyse
Nur eine von vier Freiheiten?

Eine Analyse von «Nordwestschweiz»-Autor Christoph Bopp zur Personenfreizügigkeit in Theorie und Praxis und warum sie so unbeliebt ist.

Christoph Bopp
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Christoph Bopp: «Die Europäische Union taumelt in einer Dauerkrise. Noch nie hatte sie so wenig Zustimmung.» (Symbolbild)

Christoph Bopp: «Die Europäische Union taumelt in einer Dauerkrise. Noch nie hatte sie so wenig Zustimmung.» (Symbolbild)

REUTERS

Die Europäische Union taumelt in einer Dauerkrise. Noch nie hatte sie so wenig Zustimmung. Europa-Nostalgiker – ja, es gibt noch ein paar, die sich wenigstens erinnern, auch wenn sie nicht dabei gewesen sind, was für ein kriegswütiger Kontinent Europa mal gewesen ist – machen sich Sorgen. Ceterum censeunt Europam esse servandam – übrigens sind sie, wie der alte Cato, der partout Karthago zerstören wollte, der Meinung, Europa müsse unbedingt gerettet werden.

Wir hören die Botschaft des Brexit: Wenn es denn sein muss, opfern wir die Personenfreizügigkeit. Lassen die Grenzbäume wieder runter und kehren zurück zum guten alten Nationalstaat. Die neuen EU-Staaten im Osten machen das noch so gern. Die EU ist gut, weil Investoren angelockt und Gelder bezogen werden können. Dass ihnen die guten Leute davonlaufen, wenn sie eine nationalistisch-populistische Politik machen, gefällt ihnen auch nicht. Dass die europaskeptischen Parteien gern den Leuten einreden, man müsse irgendwas «zurück wollen», gehört ebenfalls zu dieser Verklärungslogik.

Was man vergisst: Die Freiheit des Personenverkehrs ist nur eine von vier Freiheiten. Freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr und freier Dienstleistungsverkehr wären die anderen. Die bleiben bestehen, wenn man bei der Freiheit des Personenverkehrs gewisse Dinge streicht.

Die vier Freiheiten sind die Garanten des freien Markts

Kann man so sehen. Oder auch nicht. Die vier Freiheiten sind Grundwahrheiten des Wirtschaftsliberalismus. Sie bilden die Garantien, dass der Markt auch frei ist. Und frei muss er sein, damit er effizient ist und funktioniert. «Frei» heisst hier allerdings, dass der Staat nicht reinpfuschen darf. Der Markt regelt das besser.

Und in der Tat ist der freie Personenverkehr natürlich auch deshalb so unbeliebt, weil man befürchtet, dass nicht wegen Arbeit und Lohn eingewandert wird, sondern wegen der grosszügigen Sozialleistungen, welche der Wohlfahrtsstaat offeriert. Die werden ja solidarisch finanziert. Und deshalb werden Trittbrettfahrer, die nur nehmen wollen und nichts einbezahlt haben, gar nicht gern gesehen.

Das ist nur zu verständlich. Weshalb aber soll der Markt frei sein? Was ist falsch, wenn man minimale Gerechtigkeitsempfindungen berücksichtigt? In einem freien Markt, so lehrt der Wirtschaftsliberalismus, gleicht sich eben alles aus. Wenn man ihn nicht stört, schafft der Markt ein Gleichgewicht. Wirtschaftsordnungen tendieren irgendwie von selbst dorthin. Sind die Kosten an einem Ort zu hoch, wandert die Produktion ins billigere Land. Bis dort die Löhne dann auch steigen. Am Schluss stehen alle optimal da. Das besorgt der Markt am besten. Nämlich die Interessen aller Wirtschaftsteilnehmer optimal auszubalancieren.

Vielleicht ein bisschen europäische Sozialpolitik gefällig?

So weit die neoklassische Wirtschaftstheorie, die das oben skizzierte Schema predigt. Wie stehts denn mit dem Gleichgewicht? Griechenland – Deutschland – auf Augenhöhe? Die Arbeitslosigkeit (auch die der Jugend) überall etwa gleich niedrig? Die Staatsfinanzen im Lot? Davon ist nicht viel zu sehen. Und wer ist schuld? Die Flüchtlinge? Die EU-Bürokratie wird gerne als arroganter, besserwisserischer Moloch abgestempelt. Eher das Gegenteil ist wahr. Ausser dem Aushandeln von Freihandelsverträgen wird dort nicht viel gemacht. Sondern man lässt die Dinge laufen oder EZB-Kassenwart Mario Draghi mit Geldfluten das Schlimmste verhüten. Ganz wie es die Lehre will.

Wenn die Leute von der EU die Nase voll haben, ist die Personenfreizügigkeit nur ein erstes
Symptom, das ihnen auffällt. Also weg damit. Was allerdings wirklich krank ist am EU-System, ist das theoretische Konzept. Den Euro einführen, damit der Handel noch besser läuft. Aber ohne eine Möglichkeit, soziale Probleme, die sich daraus ergeben, lokal abfedern zu können. Keine EU-Sozialstandards. Stattdessen empfiehlt man den südlichen Ländern, sie müssten «wettbewerbsfähiger» werden. Auf Deutsch: Ihr müsst halt auch so viel exportieren wie wir, sagen die Deutschen. Wohin, sagen sie nicht. Das will man mit «Reformen» erreichen. Den Alten die Rente, den Arbeitslosen und den sozial Schwachen die staatliche Hilfe kürzen. Und weil das jeden treffen kann, werden die Leute hellhörig.