Recep Tayyip Erdogan
Nur die Türken können ihren Präsidenten stoppen

David Sieber
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Erdogan allgegenwärtig. Ein Riesenplakat des türkischen Staatspräsidenten auf dem Istanbuler Taksim-Platz. (Archivbild)

Erdogan allgegenwärtig. Ein Riesenplakat des türkischen Staatspräsidenten auf dem Istanbuler Taksim-Platz. (Archivbild)

KEYSTONE/EPA/TOLGA BOZOGLU

Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei nach seinen Vorstellungen und seinen Interessen umgestalten will. Wenn er sein Geltungsbedürfnis in einem Palast mit 1000 Zimmern und 210 000 Quadratmetern unterbringen muss. Wenn er gegen deutsche Satiriker wegen Majestätsbeleidigung vorgeht und den Schweizer Botschafter einbestellt, weil linke Jungaktivisten an einer Demo ein geschmackloses Plakat in die Höhe hielten.

Wenn er via ergebene Revolverblätter selbst die Basler Fasnacht als terroristische Unterstützungskundgebung brandmarkt. Wenn er Tausende von Journalisten und Oppositionellen einkerkert, wofür ihm der gescheiterte Putsch eine willkommene Grundlage liefert. Dann darf man dem Mann die Regierungsfähigkeit absprechen.

Erstaunlich ist, dass die auf den 16. April angesetzte Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems tatsächlich nach Erdogans Willen ausgehen könnte. Und noch erstaunlicher, dass die hochgradig antidemokratische Vorlage bei in Westeuropa lebenden Türken überhaupt Zuspruch erhält.

Man kann nun die wirtschaftliche Situation anführen, die Erdogan verbessert hat. Das erhöht die Chance auf ein Auskommen in der Heimat, mithin die Rückkehr aus der Diaspora. Dagegen spricht, dass sich die meisten Türkinnen und Türken längst eine neue Existenz aufgebaut haben und diese kaum aufs Spiel setzen wollen. Für sie ist die Türkei ein Sehnsuchtsland, auf das sie stolz sein wollen. Dieses Gefühl vermittelt ihnen Erdogan.

Natürlich denken unter den 92'000 in der Schweiz lebenden Stimmberechtigten längst nicht alle so. Auch sie lieben ihr Heimatland, machen sich aber genau deshalb grösste Sorgen über die Entwicklung der Türkei von einer laizistischen (Mehr-oder-weniger-) Demokratie zu einem expansiven islamischen Gottesstaat mit Erdogan als Stellvertreter. Dass sie deswegen im Auftrag des Staatspräsidenten ausspioniert, drangsaliert und denunziert werden, ist inakzeptabel. Es ist absolut richtig, dass die Bundesanwaltschaft ein Verfahren eröffnet hat.

Nicht nur weil die Hoheit der Schweiz verletzt wird, sondern auch, weil der Staat für die Sicherheit aller Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen hat. Deshalb ist es ebenfalls richtig, dass die Baselbieter Behörden sowohl einen «Kulturanlass» der Grauen Wölfe wie einen der Aleviten untersagt haben. Auch wenn das Gebot der Meinungsfreiheit verletzt wird. Es kann nicht sein, dass Erdogan seine Fäden bis in die Schweiz spinnt und seine Egomanie hier zu Unruhe(n) führt.

Man würde sich vom Bundesrat deutlichere Worte wünschen. Doch wie die meisten europäischen Länder versucht die Schweiz, den Ball flach zu halten. Denn es ist Erdogan, der die nächste Flüchtlingswelle verursachen kann. Er nutzte den ununterbrochenen Strom von
Menschen, die, vor Krieg und Hoffnungslosigkeit getrieben, den Weg nach Europa auf sich genommen haben, um mit der EU einen zynischen Pakt zu schliessen: Ich halte sie auf, ihr zahlt – und lasst mich in Ruhe mein Reich arrondieren. Er hat Europa, wo der Rechtspopulismus grassiert, im Sack. Deshalb sind es die Türken im In- und Ausland allein, die das Schicksal ihres Landes in die Hand nehmen müssen. Nur sie können die Autokratie (vorerst) verhindern.

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