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Wochenkommentar
Nur die Armeefreunde können die neuen Kampfjets abschiessen
Das Nein zur Beschaffung des Kampfjets Gripen im Mai 2014 war ein Schock für die Armeeführung. Diese Woche hat nun Verteidigungsminister Guy Parmelin aufgezeigt, wie er einen zweiten Versuch zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge starten will – der Wochenkommentar.
Die F/A-18 bleiben länger in der Luft als geplant. Die letzten Maschinen sollen erst 2030 ausser Dienst gestellt werden, wenn alle neuen Kampfjets im Einsatz sind. (Archivbild)
Armeevorlagen finden an der Urne fast immer eine satte Mehrheit. Im Mai 2014 aber
sagten 53,4 Prozent der Stimmenden Nein zur Beschaffung des Kampfjets Gripen. Das war ein Schock für die Armeeführung, der bis heute nachhallt. Diese Woche nun hat Verteidigungsminister Guy Parmelin in groben Zügen aufgezeigt, wie er einen neuen Anlauf zum Kauf von Kampfjets starten will. Wird es diesmal gelingen?
Die Befürworter wissen: Sie haben sich die Niederlage 2014 selber eingebrockt. Selten wurde eine Abstimmungskampagne derart dilettantisch und voll von Widersprüchen geführt. Die Armee selber wollte zuerst keine Jets beschaffen, um genügend Geld für dringendere
Aufgaben zu haben – und stilisierte später dieselben Jets zur Überlebensfrage hoch. Bürgerliche Sicherheitspolitiker verspotteten den Gripen als «Papierliflieger», weil sie ein luxuriöseres Modell wollten. Vor allem aber konnte niemand überzeugend erklären, warum es gerade jetzt gerade dieses Flugzeug braucht, wo doch die F/A-18-Flotte den Luftpolizeidienst alleine bewältigen kann. Ein Murks von A bis Z!
Die Ausgangslage heute ist besser, der Zeitplan von Parmelin macht Sinn:
- 2020 werden Flugzeugtyp und Flottengrösse bestimmt und dem Parlament ein Kreditantrag gestellt.
- 2025 kommt der erste Jet in Betrieb.
- 2030 ist die neue Flotte komplett, die 30 F/A-18 und die verbleibenden Tiger werden ausgemustert: Die Armee hat dann einen einzigen, modernen Flugzeugtyp für die Sicherung des Schweizer Luftraums.
Armeeabschaffer werden jeden Jet kritisieren
Eine einzige Flotte wird merklich günstiger im Unterhalt. Deshalb hat die «Nordwestschweiz» in ihren Kommentaren stets eine solche gefordert. Armeechef André Blattmann aber sagte dazu noch vor einem Jahr im «Montagsinterview»: «Das würde bedeuten, dass wir mehr als
30 Flugzeuge aufs Mal beschaffen müssten, was zwischen vier und fünf Milliarden Franken kosten würde. Das geht unmöglich. Das heisst, man würde zuerst nur eine Tranche Flugzeuge kaufen. Eine zweite käme allenfalls später dazu, um den F/A-18 zu ersetzen.»
Gemäss Parmelin-Plan aber soll es jetzt doch eine Flotte geben, die innert fünf Jahren abgeliefert wird. Wer eine Armee befürwortet, kann nicht ernsthaft gegen diesen Plan sein. Denn eine schlagkräftige Luftwaffe ist ein Muss für einen neutralen, unabhängigen Staat, ja sie ist gar derjenige Teil der Armee, der auch in Friedenszeiten zum Einsatz kommt: am WEF, an Friedenskonferenzen, zum Abfangen verdächtiger oder entführter Flugzeuge. Alle diese Aufgaben werden wichtiger in einer unsicherer werdenden Welt.
Die Kritik von GSoA («unnötig»), SP («zu starr») und Grünen («Milliardenverschwendung») an neuen Kampfjets ist unglaubwürdig. Diese Kreise wollen die Armee ganz abschaffen und werden auf ihrem Weg dahin jedes Armeeprojekt bekämpfen, unbesehen von dessen Inhalt.
Drei grosse Gefahren für den neuen Kampfjet
Trotzdem ist überhaupt nicht sicher, dass die Jetbeschaffung dieses Mal gelingt. Es gibt viele heikle Fragen:
- Stehen die Bürgerlichen dieses Mal geschlossen hinter dem Projekt? Oder verlieren sie sich wieder im Streit um den Flugzeugtyp?
- Wird die Armee das Fuder überladen? Der F/A-18 soll für fast eine halbe Milliarde Franken aufgerüstet werden, damit er bis 2030 fliegt. Diese Verlängerung macht Sinn. Aber warum um Himmels willen soll er bei dieser Gelegenheit für den Erdkampf aufgerüstet werden, also die Fähigkeit, Bodentruppen mit Feuer aus der Luft zu unterstützen? Das kann er heute nicht, das kann die Luftwaffe seit dem Ende des Hunters in den 1990er-Jahren nicht mehr – und das braucht sie auch jetzt nicht. Wer zu viel will, bekommt am Ende oft gar nichts.
- 2017 wird Parmelin die entscheidenden Parameter bekannt geben: Wie viele Jets sollen es sein? Was müssen sie können? Was kosten sie? Wird wieder der ganze Evaluationsprozess durchgeführt? Schliesslich sind noch immer die gleichen Typen auf dem Markt: Rafale, Eurofighter, F-35, Gripen.
Es gibt überzeugende Argumente für neue Kampfjets. Und es gibt überzeugende Argumente gegen die Armeeabschaffer. Doch die Befürworter werden den Jet abschiessen, falls sie sich wieder in einem Kleinkrieg über Details verheddern.