Deutschland
Nun wird es eng für Merkel

Christoph Reichmuth
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Christoph Reichmuth: «Die CSU ist bereit, Angela Merkel fallen zu lassen – es gibt ja nichts mehr zu holen bei ihr.»

Christoph Reichmuth: «Die CSU ist bereit, Angela Merkel fallen zu lassen – es gibt ja nichts mehr zu holen bei ihr.»

EPA

Der bayrische Löwe brüllt: Diese Redewendung wurde für CSU-Chef Horst Seehofer öfter verwendet. So hiess es, als er Merkels Flüchtlingspolitik als «Herrschaft des Unrechts» bezeichnet hatte. Und als er in Dauerschleife eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr forderte. Passiert ist nie etwas. Der Löwe war rasch gezähmt.

Dieses Mal sieht es ganz danach aus, dass Seehofer gewillt ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt zu brüllen. Er scheint bei der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze aufs Ganze zu gehen. Es ist Seehofer zuzutrauen, dass er am Montag in Eigenregie handeln und ein restriktives Grenzregime einsetzen wird.

Mit gravierenden, aber kalkulierten Folgen: Merkel könnte wohl nicht anders, als ihren Innenminister zu entlassen. Der Bruch der seit 70 Jahren bestehenden Fraktion zwischen CDU und CSU wäre unvermeidbar. Neuwahlen drohten, Merkels Ende ebenfalls. Die CSU könnte dann weiter rechts politisieren. Daran wird sie von Merkel noch gehindert.

Die Affäre zeigt, wie unerbittlich Politik funktioniert. Als Merkel fest im Sattel sass, war sie von Schmeichlern umgeben, die auf lukrative Jobs in der Partei setzten. Jetzt, wo die Wahl durch ist und Merkel die letzte Ära angeht, ist die CSU bereit, die Kanzlerin fallen zu lassen – es gibt ja nichts mehr zu holen bei ihr.

Im Herbst sind in Bayern Landtagswahlen. Die CSU fürchtet um ihre Alleinherrschaft – wegen der rechtspopulistischen AfD. Horst Seehofer und Co. sind offenbar gewillt, für eine Regionalwahl die Regierung platzen zu lassen.