Einreisesperre
Nuancen sind Trump egal
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Der Kommentar.
US-Präsident Donald Trump, als er den ersten Einreisestopp für Migranten aus muslimischen Ländern unterzeichnete. (Archiv)
Die Regierung Trump gibt sich lernfähig. Die überarbeitete Einreisesperre geht deutlich weniger weit als die erste Version. So sind nun Menschen, die sich bereits im Besitz einer permanenten US-Aufenthaltsbewilligung («Green Card») befinden, ausdrücklich nicht mehr Teil des präsidialen Dekrets. Irak wurde von der schwarzen Liste genommen, auch weil Amerika im Kampf gegen die Terror-Organisation IS auf das Wohlwollen der Bevölkerung des Zweistromlandes angewiesen ist. Auch müssen sich Bürger aus den nunmehr sechs betroffenen Staaten, die sich im Besitz eines US-Visums befinden, (vorderhand) keine Sorgen um ihren Status machen. Mit diesen Konzessionen reagiert die Regierung auf in- und ausländische Bedenken gegen die erste, schludrig formulierte Anordnung, die im Januar unter dem Schlagwort «Muslim-Bann» weltweit für Empörung gesorgt hatte.
Allein: Das Hauptproblem des temporären Einreisebanns haben die Berater von Präsident Trump mit diesen kosmetischen Anpassungen nicht behoben. Denn nach wie vor kann die Regierung keine grundlegenden Beweise für die These vorlegen, von Menschen aus Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien gehe eine derart grosse Gefahr aus, dass sie pauschal von den USA ferngehalten werden müssten. Dafür gibt es einen guten Grund: Diese These lässt sich nicht erhärten. Renommierte Forscher weisen schon lange darauf hin, dass das Heimatland kein zuverlässiger Indikator für das Gefahrenpotenzial sei, das von einem Menschen ausgehe.
Trump sind solche Nuancen egal. Ihm scheint es in erster Linie darum zu gehen, eines seiner zentralen Wahlversprechen umzusetzen – ganz egal, ob die amerikanische Bevölkerung von dieser Anordnung profitiert oder nicht.
