Ausschaffungsinitiative
Noch steht der Härtetest aus

Fabian Hägler
Fabian Hägler
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In den letzten zehn Jahren wurden im Aargau im Schnitt zwischen 42 und 43 straffällige Ausländer pro Jahr des Landes verwiesen. Zuständig für die Entscheide war seit 2006 das kantonale Migrationsamt und nicht die Gerichte, weil die Landesverweisung im Strafgesetzbuch nicht mehr vorgesehen war.

Das hat sich mit der Ausschaffungs-Initiative geändert, die 2010 angenommen wurde und seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft ist. Nun entscheiden Richter – nach einem genau definierten Deliktskatalog – ob ein straffälliger Ausländer ausgeschafft werden soll.

Bereits kurz nach dem Ja des Stimmvolks zur Ausschaffungs-Initiative forderte SVP- Grossrätin Milly Stöckli den Regierungsrat auf, für eine konsequente Umsetzung zu sorgen. Offenbar wolle die Bevölkerung eine Verschärfung der Ausschaffungspraxis, argumentierte Stöckli. Die Regierung verwies darauf, dass zuerst ein Bundesgesetz vorliegen müsse, bevor die Gerichte aktiv werden könnten.

Nun ist dies der Fall, die Richter im Aargau haben bisher fünf Landesverweise ausgesprochen.

Aus den ersten Fällen lässt sich aber nicht ableiten, ob künftig mehr straffällige Ausländer im Aargau des Landes verwiesen werden. Denn alle Betroffenen waren Kriminaltouristen, bei denen keine Härtefallprüfung nötig ist. Für die Richter war die Aufgabe deshalb einfach: Delikt gemäss
Katalog der Initiative, kein Wohnsitz in der Schweiz, keine Familie, kein Job – also kein Härtefall und damit obligatorische Ausweisung.

Wie die Initiative wirklich umgesetzt wird, werden auch im Aargau erst Fälle zeigen, bei denen in der Schweiz wohnhafte und integrierte Ausländer betroffen sind.

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