Vermögenssteuer
Noch eine Neidinitiative

Mit einer Steuer auf Vermögen von über zwei Millionen Franken will die Juso-Aargau den Haushalt entlasten. Damit beackert sie die Neidkultur und vergrämt Gutverdiener und Vermögende, welche der Kanton eigentlich anlocken möchte.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Juso-Delegierte an der schweizweiten Versammlung in Zürich (Archiv/Symbolbild)

Juso-Delegierte an der schweizweiten Versammlung in Zürich (Archiv/Symbolbild)

Keystone

Dem Aargauer Staatshaushalt drohen trotz des mehrheitlich realisierten Sparpakets rote Zahlen. Schuld sind nicht die Steuersenkungen der letzten 15 Jahre, von denen übrigens auch tiefe Einkommen sehr profitiert haben. Trotz Steuersenkungen wuchs das Steuersubstrat bisher nämlich Jahr für Jahr. Leider wuchsen die Ausgaben noch schneller. Mit dem Sparpaket konnte in etwa ein Ausgleich geschaffen werden.

Doch als Folge des jüngsten Frankenschocks (schlechtere Konjunktur, kein Nationalbankgewinn 2015 usw.) fehlen dem Kanton bald wieder über 100 Millionen Franken. Was tun? Die Regierung arbeitet an möglichen Lösungen und denkt auch über Steuererhöhungen nach – allerdings hoffentlich nicht bei der eben erst gesenkten, gut austarierten Vermögenssteuer.

Doch genau das fordern die Juso. Sie wollen die Steuer auf Vermögen ab 2 Millionen Franken verdoppeln und zugleich den Tarif für kleine Vermögen noch mehr senken – eine veritable neue Neidinitiative. Die «Reichen» sollen so richtig an die Kasse kommen. Das passt wie die Faust aufs Auge zum Bestreben des Kantons, Gutverdienende und Vermögende anzulocken. Für diese gelten ja heute schon deutlich höhere Einkommens- und Vermögenssteuertarife und besonders hohe Tarife in der direkten Bundessteuer. Sie tragen überdurchschnittlich zum Steuerertrag bei. Darum braucht der Aargau keine «Millionärssteuer». Die Jusoinitiative erinnert fatal an die vom Volk soeben klar verworfene Erbschaftssteuer- initiative. Der Unterschied: Vermögenden soll das Geld jetzt halt schon zu Lebzeiten aus der Tasche gezogen werden.