Geri Müllers Verbleib
Nicht mehr als eine Scheinlösung

Geri Müller bleibt Stadtammann von Baden und erhält vom Stadtrat mit einer Ausnahme seine Ressorts zurück. Was soll man davon halten? Der Wochenkommentar von Martin Rupf, az-Ressortleiter Aargau Ost.

Martin Rupf
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Geri Müller bleibt Stadtammann von Baden.

Geri Müller bleibt Stadtammann von Baden.

Emanuel Freudiger

Der gestrige Auftritt Geri Müllers war bezeichnend – er erschien allein vor den Medien, ohne seine Stadtratskollegen. Zwar gab er sich betont locker und gut gelaunt. Aber das konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Badener Stadtammann im Stadtrat ziemlich einsam dasteht. Daran lässt auch die Mitteilung des Stadtrats keinen Zweifel offen.

Zwischen den Zeilen liest man den Widerwillen des Stadtrats, Geri Müller wieder mit (fast) allen Kompetenzen auszustatten, förmlich heraus. «Unter Abwägung sämtlicher Risiken und Gegebenheiten entschied sich der Stadtrat zu einer pragmatischen Lösung und stellt damit das Wohl der Stadt und der Bevölkerung in den Vordergrund.» Und: «Die Stadt hat den rechtlich gangbaren Weg gewählt.»

Als Repräsentant untauglich

Das tönt nicht danach, dass sich die Stadträte und Geri Müller im Mediationsprozess auch nur ein Schrittchen näher gekommen sind. Darum ist die gestern präsentierte Lösung in Tat und Wahrheit nur eine Scheinlösung: Die Suspendierung wurde nicht aufgehoben, weil Geri Müller das Vertrauen seiner Kollegen zurückgewonnen hat, sondern weil ein länger andauernder Ressortentzug einer juristischen Prüfung nicht standgehalten hätte.

Es gibt keine ausreichende Rechtsgrundlage, dem Ammann dauerhaft Kompetenzen zu entziehen. Und die Hoffnung der Stadtrats-Mehrheit, dass Geri Müller freiwillig zurücktritt, hat sich schnell zerschlagen.

So blieb dem Stadtrat eine kleine, aber symbolträchtige Strafaktion: Müller muss das «nach aussen orientierte» Ressort Standortmarketing abgeben. Damit zeigen die Stadträte letztlich, dass ihr Stadtammann seit dem Bekanntwerden der Nackt-Selfies und der abschätzigen Äusserungen über seine Sekretärin als Repräsentant der Stadt Baden ausgedient hat.

Bröckelnde Akzeptanz

Die Akzeptanz von Geri Müller bröckelt und bröckelt. Diese Woche wurde er als Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung des Bezirks Baden abgewählt – ein Entscheid, der bislang nicht kommuniziert wurde. Bekannt wurde hingegen, dass Müller bei der Eröffnungsfeier des neuen Kultur- und Kongresszentrums in Baden mit 1200 Gästen nicht anwesend sein wird – er wurde ausgeladen.

Und heute wird Geri Müller per Post die nächste Abfuhr erhalten, wie Michael Wicki, Präsident der nächsten Frühling stattfindenden Gewerbeausstellung Baden-Wettingen «Comexpo», verrät. «Geri Müller war als Eröffnungsredner vorgesehen. Wir haben ihn jetzt aber ausgeladen; Geri Müller ist für uns keine Führungsperson mehr.»

Klar, Geri Müller hat in der Stadt immer noch Anhänger, doch deren Anzahl wird täglich kleiner. Hört man sich in der Stadt um, so fällt auf, dass längst nicht mehr nur Bürgerliche ihn als Stadtammmann für unhaltbar halten. Es gibt auch links wählende Bürgerinnen und Bürger, die Geri Müller als Stadtammann nicht mehr als geeignet sehen – insbesondere Frauen, die sich über seine sexistischen Handlungen sehr befremdet zeigen.

Es droht Blockade-Politik

«Ich staune, wie das Geri Müller überhaupt aushalten kann», sagt Alt-Stadtrat Peter Conrad. Tatsächlich: Müller scheint bereit, seinen Verbleib im Amt über alles zu stellen. Auch über das Wohl der Stadt Baden. Es ist ein frommer Wunsch der Linksparteien, wenn sie hoffen, die Bürgerlichen würden jetzt zum Alltag zurückkehren. Die links-grüne Mehrheit in der Exekutive sieht sich zwar schon seit eineinhalb Jahren mit einem bürgerlichen Einwohnerrat konfrontiert.

Bis jetzt hatte man aber den Eindruck, dass die Legislative durchaus willens war, Kompromisse einzugehen. Nicht auszudenken, was passiert, wenn der bürgerlich dominierte Einwohnerrat auf Oppositionskurs geht. Die politischen Geschäfte in Baden drohen komplett blockiert zu werden.

Und das in einer Zeit, in der grosse Herausforderungen auf Baden zukommen, man denke nur an die Finanzen oder an die grossen Bauprojekte wie Thermalbad, Schulhausplatz oder Kurtheater.

Bis zu den nächsten Wahlen dauert es noch drei Jahre. Es sieht ganz danach aus, als ob Geri Müller diese lange Zeit absitzen wird – ohne Rücksicht auf Verluste. Wie gross diese ausfallen werden, wird in drei Jahren bilanziert werden können. Es kommen politisch schwierige Zeiten auf Baden zu.

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