Kommentar
Neues Grundgesetz: Israels Identität ist nicht bedroht

Susanne Knaul
Susanne Knaul
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KEYSTONE

Im Staat Israel ist es um das jüdische Selbstbewusstsein nicht gut bestellt. Zwar prangt auf der nationalen Flagge ein David-Stern, und zum Abschluss staatlicher Zeremonien singt man die Hatikwa, die Hymne, die von der Hoffnung des jüdischen Volkes und von Zion erzählt. In öffentlichen Gebäuden wird strikt auf die koschere Trennung von Fleischigem und Milchigem geachtet, und am heiligen Sabbat stoppen Busse und Züge.

Nichtsdestotrotz macht sich Panik breit im Land. Der jüdische Charakter scheint so sehr bedroht, dass es gar ein neues Grundgesetz braucht. Arabisch wird fortan nicht mehr Landessprache sein. David Ben-Gurion muss sich in seinem Grabe winden. Für den ersten Regierungschef Israels war die Gleichberechtigung aller Bürger zentraler Pfeiler des jungen Staates.

Kaum 20 Prozent der Gesamtbevölkerung sind christliche und muslimische Araber. Dass sie den Judenstaat in seiner Identität bedrohen, ergibt keinen Sinn. Die Herabstufung der Nichtjuden schafft unnötig böses Blut. Gefahr für die Jüdischkeit Israels droht vielmehr durch den Mangel an jeglicher Friedenspolitik. Einen kleinen, aber jüdischen Staat hatte Yizhak Rabin vor Augen, als er vor 25 Jahren dem PLO-Chef Jassir Arafat die Hand zum Frieden reichte. Jerusalems Regierung hat seither Abschied genommen von der Zweistaatenlösung, und Teile der Koalition drängen offen zur Annexion des besetzten Westjordanlandes.

Schon jetzt halten sich Araber und Juden, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, zahlenmässig die Waage. Eine Einstaatenlösung würde auf kurz oder lang das Ende der jüdischen Mehrheit bedeuten. Jüdisch oder demokratisch ist dann die Frage, vor der die Regierung Israels gestellt sein wird. Das neue Grundgesetz zeigt, wohin die Reise geht.