Kommentar
Merkel kämpft um ihr Vermächtnis
Die deutsche Regierung hat ein ambitiöses Klimaschutzpaket verabschiedet. Merkel möchte damit Deutschland wieder eine Vorreiterrolle in der Klimadiskussion verschaffen.
Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Eine Nacht lang haben sie verhandelt, gestern wurde ein 55 Milliarden Euro teures Paket zum Klimaschutz mit 70 Einzelmassnahmen bis 2023 präsentiert. Bahnfahrten werden günstiger, Fliegen teurer, der Ausstoss von CO2 aus Heizöl, Benzin und Diesel wird verteuert. Die Bürger sollen durch die Massnahmen nicht zu stark belastet werden – es sind ja schliesslich Wähler.
Merkels Regierung muss handeln. Der Druck der Strasse wird immer grösser, der Klimaschutz hat bei den Wählern höchste Priorität. Davon zeugen auch die jüngsten Erfolge der Grünen. Dass sich das Klima verändert, ist nicht zu leugnen.
Ein Weiterwursteln wie bisher kann sich Deutschland nicht erlauben.
Merkel kämpft mit dem Paket auch um ihr eigenes Vermächtnis. Sie hatte mal den Übernamen «Klimakanzlerin», als sie 2011 den Atomausstieg beschlossen hatte. Doch mit der Flüchtlingskrise änderten sich die Prioritäten. Deutschland geriet beim Klimaschutz ins Hintertreffen und verpasst die Klimaziele 2020 deutlich.
Merkels Mission: Deutschland soll unter ihrer Ägide wieder eine Vorreiterrolle in der Klimafrage übernehmen, nachdem sie ihr Land 2015 bereits in der Migrationspolitik als Vorbild Europas zu positionieren versuchte.
Das Paket ist nicht zuletzt überlebenswichtig für die Grosse Koalition. Ein Scheitern in der Klimafrage würde die Regierung kaum überstehen. Mit dem Kompromiss haben Union und SPD ihre Trennung aufgeschoben – und so Neuwahlen mit ungeahnten Folgen verhindert.
