USA
Menschen und ihre Rechte

Eine Analyse von «Nordwestschweiz»-Autor Christoph Bopp zum Entscheid der US-Regierung, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen.

christoph bopp
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Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat am Dienstagabend die nächste Hiobsbotschaft der Trump-Administration verkündet: Die USA treten aus dem Uno-Menschenrechtsrat aus. (Archivbild)

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat am Dienstagabend die nächste Hiobsbotschaft der Trump-Administration verkündet: Die USA treten aus dem Uno-Menschenrechtsrat aus. (Archivbild)

KEYSTONE/EPA/JUSTIN LANE

Die Aufgabe, den Gedanken aufzuspüren, der hinter der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten steckt, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, ist wahrscheinlich schwierig. Man kann ihn immerhin in zwei verschiedenen Richtungen suchen. Die eine ist seine Abscheu vor dem Multilateralismus, vor internationalen Gremien, die unter Umständen irgendetwas gegen die USA unternehmen oder beschliessen könnten. Da machen die Amerikaner ja prinzipiell nicht mit. Die andere Richtung wäre eine Art Kritik an der Funktionsweise dieses Rates. Dass Trump nicht generell gegen Menschenrechte, aber nicht einverstanden ist mit der Art und Weise, wie sie von diesem Menschenrechtsrat vertreten werden. Hier gibt es jede Menge Ansatzpunkte. In diesem Rat sitzen Staaten, deren Umgang mit den Menschenrechten im eigenen Land mehr als fragwürdig ist. Und – was auch immer Israel tut –dass dieser Rat immer wieder Israel kritisiert hat und andere Regimes zum Teil überhaupt nicht oder markant weniger, stimmt eben auch. Trumps Aktion als «Warnruf» zu bezeichnen, wie es die NZZ tat, unterstellt allerdings dem US-Präsidenten etwas viel: Dass er sich wirklich Sorgen um die Menschenrechte macht auf der Welt.

Erst wenn alle Menschen Brüder werden, sind sie auch gleich

Die moderne Idee der Menschenrechte ist eine typische Idee der Aufklärung. Ursprünglich waren einfach die Rechte von Untertanen oder Bürgern gegenüber der Staats- oder Monarchengewalt gemeint. Auch die Mächtigen dürfen nicht alles. Bemerkenswert dabei ist, dass die athenische Demokratie das gerade nicht kannte. Es gab – heute skandalös anmutende – Willkürurteile gegen die eigenen Bürger. Meist bedeutete es die Verbannung. Solche Scherbengerichte waren kein Ruhmesblatt für die Demokratie.

Die Aufklärung fügt diesen Schutzrechten gegen die Staatsgewalt die Universalität hinzu. Und damit die Idee der Gleichheit. Menschen sind vernünftige Wesen, die moralische Achtung verdienen. Später sollten amerikanische Vertreter der pragmatistischen Philosophie die Frage stellen, ob der einfache Umstand, dass jemand als Vertreter einer bestimmten biologischen Spezies geboren worden sei, bereits ausreiche, um Rechte geltend zu machen. Wer Rechte beansprucht, beschneidet die Handlungsfreiheit anderer. Das trifft natürlich den Autonomie-Gedanken, welchen die Aufklärungsphilosophen im Sinn hatten, nicht. Aber die Frage wird natürlich sofort akut, wenn es um die Behandlung von «Fremden» geht. Aufnahmegesellschaften fühlen sich als Rechtsgemeinschaften mit einem am Gerechtigkeitsempfinden der Mitglieder austarierten System von Regeln und Ansprüchen. Demgegenüber müsste man einen Rechtsanspruch, der sich auf die Menschenrechte beruft, als von aussen kommend ansehen. Das unterstellt aber auch ein fragwürdiges Recht, das sich darauf beruft, bereits der Zufall, auf einem gewissen Fleck geboren worden zu sein, begründe irgendwelche Rechte.

Menschenrechte dürfen nicht zahnlos bleiben

Kant hat das Problem so auf Begriff gebracht, dass er allen Menschen ein «Gastrecht» in bereits bewohnten Gegenden einräumt, das aber nicht automatisch ein «Bleiberecht» bedeute. Die Welt sei schliesslich gross genug. War sie es je? Aber das dürfte der entscheidende Punkt sein. Die Gräuel des 20. Jahrhunderts schrien nach Menschenrechten. Was Menschen angetan wurde – die fadenscheinigen ideologischen «Begründungen» kann man sich getrost ersparen –, durfte einfach von der Weltgemeinschaft nicht hingenommen werden. Dass die UNO die Menschenrechte in ihren Gründungsakten entsprechend thematisierte, war unvermeidlich.

Liberale Demokratien sollten die Menschenrechte in ihren Verfassungen mitführen. Unveräusserlich, darüber kann nicht abgestimmt werden. Willkür ist einer Demokratie nicht würdig. Aber Rechte müssen geschützt und durchgesetzt werden. Menschenrechte müssen als solche universell gelten. Das beschwört das Schreckgespenst der «humanitären Intervention» herauf. Krieg um der Menschenrechte willen? Diese Fragen wurden aktuell im Krieg in Jugoslawien der 1990er-Jahren. Oder bei den Roten Linien in Syrien. So geht es offenbar nicht. Die Welt «menschengerechter» zu machen, wäre doch gewiss eher eine Frage der Zusammenarbeit und damit der Multilateralität als der Gewalt.

christoph.bopp@azmedien.ch