Kolumne zur Rentenreform
«Mehrheitsfähig machen»

Anpassungen der Altersvorsorge haben es vor dem Volk immer schwer. Auch die angelaufene Rentenreform 2020 ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Eine Kolumne von Hans Fahrländer.

Hans Fahrländer
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Wer bereits pensioniert ist, kann sich zurücklehnen. Denn das Rentenalter könnte bald auf 67 angehoben werden. (Symbolbild)

Wer bereits pensioniert ist, kann sich zurücklehnen. Denn das Rentenalter könnte bald auf 67 angehoben werden. (Symbolbild)

KEYSTONE/AP dapd/OLIVER LANG

Es wäre falsch, das Abstimmungsverhalten des hiesigen Stimmvolkes generell egoistisch zu nennen («Ich stimme so, dass ich am meisten profitiere»). So hat die Schweiz zum Erstaunen des vereinigten Auslandes 2012 schon mal eine Initiative «6 Wochen Ferien für alle» abgelehnt. Einsicht in übergeordnete Zusammenhänge vor persönlichem Vorteil, eine reife Leistung. Doch wenn es um die Anpassung der Altersvorsorge geht, hört der Spass auf. Mehrere Anläufe sind bereits gescheitert, und auch die angelaufene Rentenreform 2020 ist noch längst nicht in trockenen Tüchern.

Dabei sind die «übergeordneten Zusammenhänge» bei diesem Thema glasklar, unausweichlich und niemandes «Schuld»: Die Lebenserwartung in der Schweiz steigt, Rentnerinnen und Rentner beziehen immer länger Leistungen aus AHV und Pensionskasse, die Zahl der Erwerbstätigen sinkt prozentual (ohne die vielen Zuwanderer wäre das System schon längst gekippt). Als Folge schrieb die AHV 2013 erstmals rote Zahlen. Zusätzlich leiden etliche Pensionskassen an Unterdeckung, auch deshalb, weil sie ihr Kapital nicht mehr gewinnbringend anlegen können. Der Reformstau wächst beharrlich.

Der Feind sitzt nicht bei den Bürgerlichen, sondern in der Demografie

Der «Sonderfall Schweiz» bei diesem Thema lautet: Das Volk darf selber bestimmen, ob es seine Altersvorsorge wieder ins Lot bringen will oder nicht. Natürlich macht das Parlament die Gesetze, doch via Referendum kann eine Gruppe (oder eine Generation) jene Variante durchboxen, die ihr am meisten nützt. So geht vor allem die Linke, unter Ignorierung des Gesamtproblems, konsequent vom Portemonnaie des Einzelbürgers aus: Es gibt ein «Rentenniveau» und dieses muss gegen alle «bürgerlichen Abbauversuche» verteidigt werden.

Dabei hockt der Feind eigentlich nicht im bürgerlichen Lager, sondern in der veränderten Demografie und in der Versicherungsmathematik. Politik gegen Arithmetik sozusagen. Irgendein Parameter muss verändert werden, das Eintrittsalter, die Beitragssätze, die Bezugsquoten – Nichtstun ist verboten, sonst stehen unsere Kinder und Enkel dereinst vor einem Riesenloch. Das schweizerische Vorsorgesystem hat einen hervorragenden Ruf. Aber auch das beste System wird unbrauchbar, wenn man es nicht an veränderte Umstände anpasst. Dabei sind diese «Umstände» ja eigentlich erfreulich: ein längeres Leben.

Könnte es sein, dass der Sonderfall Schweiz mit seiner direkten Demokratie hier an seine Grenzen stösst? Dass die Politik und die Wünsche des einzelnen Bürgers eine zu übermächtige und die Arithmetik eine zu geringe Rolle spielt? Dass uns das freiwillige Herunterschrauben lieb gewonnener Rentenleistungen überfordert? Das kann dann zum Beispiel so aussehen: Das Reformpaket 2020 muss für die Volksabstimmung «mehrheitsfähig» gemacht werden, indem die saure Tatsache eines sinkenden Umwandlungssatzes in der Pensionskasse mit einem Stück Zucker aus der defizitären AHV versüsst wird. Die Gefahr dabei: Die AHV verspricht heute Leistungen, die sie morgen nicht halten kann.

Wer von den Heutigen ein Opfer verlangt, gefährdet seine Wahl

Tatsächlich: Die Freiheit des abstimmenden Bürgers in der direkten Demokratie besteht darin, sich keine Gedanken darüber zu machen, woher kommende Generationen ihre Renten beziehen. Als Neurentner, der sein Scherflein schon im Trockenen hat (mein Umwandlungssatz liegt allerdings auch schon deutlich unter dem ehemaligen Maximalsatz) und als einer, der für kein Amt mehr gewählt werden muss, wünsche ich mir eine bessere Beachtung nackter Fakten und Zahlen und eine bessere Einhaltung des Generationenvertrags.

Zum Autor

Hans Fahrländer arbeitete von 1979 bis 2015 in verschiedenen Funktionen für diese Zeitung, unter anderem als Chefredaktor. Heute kommentiert er das nationale und regionale Geschehen. Er ist Mitglied des Publizistischen Ausschusses der AZ Medien.

Mir ist schon klar: Gewählt wird man von der heutigen, nicht von der morgigen Generation. Also gefährdet seine (Wieder-)Wahl, wer der heutigen Generation ein Opfer zugunsten der morgigen abfordert. Aber vielleicht lohnt sich ja ein Blick in andere Länder, zum Beispiel nach Schweden, eigentlich ein Musterland für die Linken. Dort ist die Vorsorge vollständig entpolitisiert und an die demografische und wirtschaftliche Entwicklung angekoppelt worden.

Bevor wir unsere volle Aufmerksamkeit der Rentenreform 2020 widmen, gilt es aber vorerst, heute in einem Monat die unsinnige Initiative «AHVplus» zu bodigen. Sie fordert eine AHV-Erhöhung von 10 Prozent für alle, also auch für Millionäre und Milliardäre. Eigentlich komisch, dass ein solches Anliegen von der Linken kommt.