Asyl
Lernen statt lärmen

Kantone und Gemeinden wenden sich gegen Asylpolitik des Bundes, der Verband trägt das neue Asylgesetz nicht mehr mit. Der Kommentar.

Gieri Cavelty
Gieri Cavelty
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Asylbewerber warten oft monatelang auf einen Entscheid. Mit dem revidierten Asylgesetz würde das Verfahren beschleunigt.

Asylbewerber warten oft monatelang auf einen Entscheid. Mit dem revidierten Asylgesetz würde das Verfahren beschleunigt.

KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Die ersten Zahlen lassen vermuten: 2016 werden wir einen Höchstwert an Asylgesuchen verzeichnen. Im Januar waren es 2000 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres (3618 gegenüber 1565), im Februar betrug das Plus 1300 Gesuche. Während die Politik sich öffentlichkeitswirksam mit den Flüchtlingen aus Eritrea beschäftigte, haben andere für den Zuwachs gesorgt: Im Januar 2015 hatten noch 90 Afghanen einen Asylantrag gestellt – 1220 waren es im Januar 2016. Weil Deutschland die Gesuche von Syrern bevorzugt behandelt, weichen die Afghanen vermehrt in die Schweiz aus.

Soll man die Afghanen nach Deutschland abschieben? Soll man überhaupt die Grenze dichtmachen, wie es die SVP-Bundesräte für den Fall grösserer Flüchtlingsströme
offenbar fordern? Der Anspruch auf Asyl ist eines der höchsten Rechtsgüter – und gerade die Schweiz darf sich da nicht taub stellen. Die humanitäre Tradition und die Rechtssicherheit sind ihre einzige «Soft Power». Qualitäten, die der Schweiz auf internationaler Ebene immer wieder Tore öffnen. Diesen guten Ruf darf sich unser Land nicht durch Panikmanöver verspielen.

Deutschland hat seine erste Flüchtlingswelle 2015 schon erlebt. Es wurden viele Fehler gemacht, oft aber auch Lehren gezogen. In der niedersächsischen Stadt Braunschweig etwa hat die Polizei eine «Sonderkommission Asyl» begründet: Sämtliche mutmasslich durch Asylsuchende begangenen Delikte werden von der gleichen Einheit behandelt. Rasch stellten die Ordnungshüter fest, dass nicht effektiv verübte Straftaten das Problem waren, die Zahl stieg kaum. Das Problem lag im Umstand, wie Einheimische und Flüchtlinge aneinander vorbeikommunizierten. So entpuppte sich der vermeintliche Einbruchsversuch in einem Supermarkt als ein paar Flüchtlinge, die das Schild mit den geänderten Öffnungszeiten nicht entziffern konnten.

Es geht hier zuletzt darum, die anstehenden Herausforderungen kleinzureden. Worum es geht: Die Politik hat jetzt noch Gelegenheit, aus den Erfahrungen andernorts zu lernen – für den Fall, dass die grosse Flüchtlingswelle denn kommt. Stattdessen aber begeben sich die Vertreter von Gemeinden wie Kantonen in einen Kleinkrieg mit dem Bund über Unterkünfte und Kompetenzen. Und schüren dabei unnötig die Ängste in der Bevölkerung.