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Grossbritannien
Konservative Partei zerreisst ihre Premierministerin: Nix Kompromissbereitschaft
Sebastian Borger: «Gemeinsam ist allen nur ein Slogan: Theresa May muss weg.»
Gestern Nachmittag wiederholte sich im Unterhaus ein Ritual, das den Briten im vergangenen halben Jahr auf schmerzliche Weise vertraut geworden ist: Premierministerin Theresa May stellte einen Brexit-Plan ihrer Minderheitsregierung vor – und sah sich anderthalb Stunden lang einer Phalanx der Ablehnung gegenüber.
In der Schärfe der Wortwahl von «Demütigung» und «Verrat» liessen sich drittrangige konservative Hinterbänkler von keinem Oppositionsvertreter übertreffen. Stets blieb die Regierungschefin bei ihrer eigenen höflichen Vorgehensweise, die direkt oder indirekt in der immer gleichen Frage kulminiert: Haben Sie eine bessere Lösung?
Im Parlament, in den Medien, in den Wahlveranstaltungen zur Europawahl an diesem Donnerstag will niemand diese Frage auch nur ernsthaft erwägen, geschweige denn beantworten. Konjunktur haben die Prediger einfachster Lösungen, jene, die dem Chaos-Brexit («No Deal») das Wort reden oder den EU-Austritt einfach absagen wollen.
Der jüngsten Umfrage der Firma YouGov zufolge kann die Brexit-Party des Nationalpopulisten Nigel Farage mit 37 Prozent rechnen, gefolgt von den Brexit-Gegnern Liberaldemokraten (19). Die traditionellen Grossparteien Labour (13) und Konservative (7), deren Linie zu Europa bis zuletzt unklar und damit kompromissfähig blieb, sind zu Randgruppen verkümmert.
Gemeinsam ist allen nur ein Slogan: Theresa May muss weg. Es ist, als hätte sich der Zorn über den unvollendeten Brexit und die anhaltende Zerrissenheit des Landes gegen die Politikerin gewandt, die doch angetreten war, das knappe Referendumsergebnis vom Juni 2016 (52:48 Prozent) in die Tat umzusetzen.
Mays Rede im Atrium einer grossen Beratungsfirma am zentralen Londoner Bahnhof Charing Cross enthielt viel von dem, was das hoffnungsvolle Motto vorgab: «Auf der Suche nach Gemeinsamkeit im Parlament». Ausdrücklich macht sich May die Forderung der Labour-Opposition zu eigen und kündigt Initiativen zur Fortdauer strikter Arbeits- und Umweltgesetze an, die bisher aus Brüssel kommen.
Sie will Optionen für eine Zollunion mit der EU, ja sogar für ein zweites Referendum zulassen und gelobt, anders als früher, die Regierung werde sich ans Votum des Unterhauses halten. Den nordirischen Hardlinern kommt sie entgegen, indem sie erneut von jener zukünftigen Technik zur Überwachung des Grenzverkehrs auf der Grünen Insel spricht, welche die Auffanglösung («Backstop») unnötig machen würde. Voraussetzung aber sei, betont May, ein Kompromiss: Nur wenn die Parlamentarier dem Austrittsvertrag in zweiter Lesung zustimmen, könne man im Lauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens die anderen Massnahmen hinzufügen.
Kaum sind ihre Worte verhallt, hagelt es ablehnende Statements von Freund und Feind. Mays Deal sei eine Totgeburt, ein verworrenes Durcheinander, ein schlechtes Menü, dichten die Tory-Hardliner. «Der alte schlechte Deal in neuer Verpackung», urteilt Labour-Chef Jeremy Corbyn, der letzte Woche sechswöchige Kompromissgespräche mit der Regierung beendet hatte.
Begeisterung für einen Plan, von dem man überzeugt ist, sieht allerdings anders aus. Von einer Werbe-Offensive keine Spur: Auf der Website der Downing Street musste sich am Mittwochmorgen durch bis zu drei Monate alte Fotos scrollen, wer Mays detailreiche Rede über die zentrale Fragestellung britischer Politik der kommenden Jahre nachlesen wollte.
Schon schicken sich die Brexit-Hardliner an, die für Anfang Juni geplante neuerliche Abstimmung gar nicht erst zuzulassen. «May muss weg», verkündet Nigel Evans kategorisch. Beim Treffen des Tory-Hinterbänklerkomitees 1922 will der Sekretär des Gremiums auf eine Statutenänderung und damit auf eine neuerliche Vertrauensabstimmung über die Parteichefin drängen. Plötzlich gibt es Anzeichen dafür, dass May noch im Mai stürzt, nicht wie bisher angenommen erst im Juni.
Und was dann? Ihr Nachfolger, ihre Nachfolgerin wird die Briten mit derselben unangenehmen Wahrheit konfrontieren müssen, vor der May viel zu lang ausgewichen ist: Das Brexit-Dilemma lässt sich nur im Ausgleich lösen. «Ich habe Kompromisse gemacht», sagt May. «Jetzt bitte ich auch Sie um Kompromissbereitschaft.»
