G20-Gipfel in Hamburg
Knallharte Verteidigung von Eigeninteressen – die Widersprüche von Trump und Putin

Patrik Müller
Patrik Müller
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G20-Gipfel für Wochenkommentar
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Trump beim Händedruck mit Putin.
Nach dem öffentlichen Händedruck zogen sich die beiden zu einem persönlichen Gespräch zurück.
Putin und Trump stehen am G20-Gipfel in Hamburg im Fokus der Öffentlichkeit.
Angela Merkel und Donald Trump geben sich am Donnerstagabend, einen Tag vor Beginn des Gipfels, vor versammelter Presse die Hand.
Das ist nicht selbstverständlich: Mitte März verweigerte Trump der deutschen Bundeskanzlerin bei deren Besuch im Weissen Haus den Handschlag.
Merkel ist sichtlich erfreut.
Auch mit Japans Premier Shinzo Abe (rechts) und Südkoreas Präsident Moon Jae-in ist der US-Präsident bereits vor Beginn des Gipfels am Freitag zusammengetroffen.

G20-Gipfel für Wochenkommentar

MICHAEL KLIMENTYEV / SPUTNIK / KREMLIN POOL / POOL

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich am Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg erstmals getroffen. Über Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden mächtigen Polit-Machos ist viel geschrieben worden. Aufschlussreich ist, wie sich der Immobilien-Tycoon Trump und der ehemalige KGB-Agent Putin in der Frage der Globalisierung und des Freihandels positionieren:

  • Donald Trump ist dank seiner Abschottungs-Parolen zum US-Präsidenten gewählt worden und versucht seither, seine Wahlversprechen einzulösen: Er kündigte die Transpazifische Partnerschaft (TPP), mit der die grösste Freihandelszone der Welt geschaffen werden sollte. Er will das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln, nach dem Prinzip «America first». Er hält am Bau einer Mauer zu Mexiko fest und hat die Einwanderungsregeln verschärft.
  • Wladimir Putin gibt sich als Vorkämpfer für Freihandel und gegen Protektionismus. In einem Beitrag zum G20-Gipfel schrieb er im deutschen «Handelsblatt»: «Ich bin der Überzeugung, dass nur offene, auf einheitlichen Normen und Standards basierende Handelsverbindungen das Wachstum der globalen Wirtschaft stimulieren und eine fortschreitende Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen fördern können.»

Oberkapitalist Trump als Verhinderer, Ex-Kommunist Putin als Förderer des Freihandels? Verkehrte Welt! Den gleichen Eindruck bekam man bereits am Weltwirtschaftsforum in Davos, das kurz vor der Vereidigung von Trump zum US-Präsidenten stattfand. Dort war es der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, der sich vor der versammelten Wirtschaftselite als Retter der freien Märkte gebärdete und für liberale Reformen plädierte. Nicht nur beim Freihandel, auch beim Kampf gegen den Klimawandel steht ein unvernünftiger Trump den beiden vermeintlich vernünftigen Präsidenten Chinas und Russlands gegenüber, die sich für Massnahmen gegen die Erderwärmung einsetzen. Putin pries sein Land als «führenden Mitstreiter im internationalen Klimaprozess».

Sie tun das Gegenteil dessen, was sie sagen

Das klingt gut. Doch vieles von dem, was die Staatenlenker in Hamburg, in Davos oder vor ihrem heimischen TV-Publikum verkünden, ist pure Rhetorik. Chinas Präsident redet vollmundig von wirtschaftlicher Offenheit und lässt sich dafür am WEF bejubeln, doch in seinem Land sperrt er Google, Facebook und Amazon. Chinesische Staatskonzerne kaufen auf der ganzen Welt Unternehmen zusammen – mit Syngenta auch in der Schweiz –, umgekehrt ist es für westliche Unternehmen fast unmöglich, chinesische Firmen zu übernehmen.

Russland wiederum gehört zu den protektionistischsten Staaten überhaupt. Unter den G20-Ländern hat in den letzten zehn Jahren einzig Indien den Freihandel noch stärker eingeschränkt als Putins Reich. Der «Global Trade Alert Report» listet in dieser Zeitperiode nicht weniger als 478 protektionistische Handelseingriffe des russischen Staates auf.
Verglichen damit ist und bleibt Amerika auch unter Trump ein freiheitliches Schlaraffenland. Seine Wähler muss er mit freihandelskritischer Rhetorik bei Laune halten, in der Realität wird er aber die USA nicht vom Welthandel ausschliessen wollen, da er weiss, dass er damit Amerika nicht reicher, sondern ärmer machen würde. Im Gegensatz zu vielen seiner Fans hat das die US-Börse durchschaut. Die Wall Street erreichte diese Woche ein Allzeit-Hoch, was Trump auf Twitter mehrfach abfeierte. Die Börsianer sehen ihn als Deregulierer und nicht als Protektionisten.

Den Präsidenten der drei Grossmächte USA, Russland und China geht es letztlich um dasselbe: Um Eigeninteressen. Trump sagt das geradeheraus. Putin und Xi Jinping ihrerseits geben sich nach aussen solidarisch und sammeln damit PR-Punkte, in der Realität aber praktizieren auch sie eine knallharte «Russia First»- beziehungsweise «China First»-Politik.

Auch die Demonstranten haben ihre Widersprüche

Die Themen, welche die G20-Teilnehmer diskutieren, sind bislang im Gedröhn der Proteste untergegangen. Die lahmende Antiglobalisierungsbewegung wollte an diesem Gipfel ihr Comeback feiern, und der Zeitpunkt dafür wäre eigentlich gut. Haften bleiben vorerst aber keine neuen politischen Ideen, sondern Bilder von vermummten Chaoten, zertrümmerten Schaufenstern und brennenden Autos. Ihre eigenen Widersprüche treten heute offener zutage als Ende der 1990er-Jahre, als sie sich erstmals bemerkbar machten: Die Kapitalismus- und Globalisierungsgegner fliegen mit Billig-Airlines nach Hamburg, kommunizieren mit iPhones über Facebook und nutzen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie sie nur die verachteten demokratisch-kapitalistischen Staaten bieten. Die Welt ist schwierig geworden.