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Wochenkommentar
Kleiner Schritt statt grosser Wurf bei der AHV
«Dass Frauen eine Erhöhung des Rentenalters ablehnen, ist nicht so sicher, wie die SP meint», schreibt Anna Wanner.
Dank der AHV-Steuerreform können wir verschnaufen. Aber nur kurz. Denn die Reform der Altersvorsorge lässt keinen Aufschub zu. Zwar zahlen die Arbeitgeber und Arbeitnehmer über ihre Löhne mehr als eine Milliarde Franken pro Jahr zusätzlich in die AHV ein, der Bund schiesst 300 bis 400 Millionen ein und über das Demografieprozent werden die Einnahmen um 500 bis 600 Millionen Franken aufgestockt. Trotzdem hält die Finanzspritze nur vier Jahre. Bereits ab 2023 reichen die Einnahmen der AHV nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu finanzieren. Wenn die Kapitalanlagen des AHV-Fonds wie 2018 keine Rendite abwerfen, sondern Verluste schreiben, fällt die AHV noch schneller in die roten Zahlen. Der Bundesrat prognostiziert, dass der AHV bis 2030 43 Milliarden Franken fehlen werden.
Über solche Prognosen lässt sich trefflich streiten. Nur schleckt eben keine Geiss weg, dass die Zahl der Rentner in den nächsten zwei Jahrzehnten um eine Million zunimmt. Die AHV gerät in Schwierigkeiten, weil sie sich über das Umlageverfahren finanziert. Bisher hat sich das System als äusserst robust erwiesen. Dank steigender Löhne und der Zuwanderung konnte die höhere Lebenserwartung finanziell aufgefangen werden, die Erwerbstätigen konnten die wachsende Zahl an Renten weiterhin zahlen. Nun muss das wichtigste Sozialwerk der Schweiz in die Zukunft gerettet werden. Die Frage ist, wie? Renten zu senken, ist falsch. Immer neue Steuern zu erheben, ist ebenso fraglich. Und die Löhne lassen sich auch nicht bis ins Unendliche belasten. Ein höheres Rentenalter ist deshalb unausweichlich. Wie dies umzusetzen ist, muss nun geprüft werden: Macht es Sinn, das Rentenalter mit der Lebenserwartung oder mit der Lebensarbeitszeit zu verknüpfen? Oder ist es gescheiter, das Rentenalter schrittweise zu erhöhen, sobald die AHV in Schieflage gerät? Klar ist: Solange fast 40 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer vorzeitig in Rente gehen, ist eine generelle Erhöhung des Rentenalters nicht realistisch. Vielmehr müssen die Anreize so gesetzt werden, dass die Leute länger arbeiten. Übermut in der Rentenalterfrage könnte sich als Bumerang erweisen. Nämlich dann, wenn eine Erhöhung des Rentenalters damit über Jahre blockiert wird.
Priorität hat deshalb ein erster kleiner Schritt: Das Angleichen des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, versehen mit einer sozialen Abfederung für Frauen mit tiefen Renten – so, wie es der Bundesrat vorschlägt. Obwohl zunächst breit kritisiert, stimmt die Positionierung der politischen Akteure zuversichtlich. Allen voran der Arbeitgeberverband schlägt plötzlich versöhnliche Töne an. Bei der letzten grossen Reform spielte er eine wichtige, aber zweifelhafte Rolle: Er zeigte sich kompromisslos und trieb FDP und SVP vor sich her. Links und rechts begaben sich früh in die politischen Schützengräben, zogen rote Linien – und fanden dann keinen breit getragenen Kompromiss mehr. FDP, SVP und ganz links bekämpften die Reform erfolgreich. Anfang Woche erklärte nun Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt: «Wir haben gelernt, dass die Schweiz für grosse Würfe nicht gemacht ist.» Er schlägt Reformen in kleinen Schritten vor, die sich an der Entwicklung der AHV orientieren. So soll auch die Mehrwertsteuer nicht auf Vorrat erhöht werden. Ein kluger Weg, den auch CVP und FDP einschlagen wollen.
Dass Frauen eine Erhöhung des Rentenalters ablehnen, ist nicht so sicher, wie die SP meint.
(Quelle: Anna Wanner, Co-Leiterin Inlandredaktion)
Das ist denn auch die Erkenntnis aus der gescheiterten «Altersvorsorge 2020». Die Reform wollte viel, wahrscheinlich zu viel: Nämlich die AHV und die berufliche Vorsorge gemeinsam reformieren. Die Vorlage scheiterte an zu vielen Angriffspunkten. Weder der Zustupf à 70 Franken für die AHV noch die schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters oder der tiefere Umwandlungssatz hätten die Vorlage alleine gekillt.
Die schlechte Nachricht? Die SVP scheint sich aus der Debatte und damit aus der Suche nach einer intelligenten Lösung verabschiedet zu haben. Sie will das Geld aus dem Asyl- und Entwicklungshilfe-Topf in die AHV umleiten. Ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Die Asylsuchenden lassen sich nicht einfach abstellen, ebenso wenig die Entwicklungshilfe. Beharrt die Partei auf der absurden Forderung, müssen FDP und CVP mit links ein Paket schnüren – was nicht im Interesse der SVP sein kann.
Gleichzeitig ist auch von SP und Gewerkschaften wenig Entgegenkommen zu erwarten. Sie sehen weder den akuten Handlungsbedarf noch wollen sie die Last alleine auf die Frauen abschieben, die bereits mit tieferen Renten auskommen müssen. Das stimmt. Nur muss die Ungerechtigkeit anderswo bekämpft werden. Erstens bei den Löhnen: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Und zweitens in der beruflichen Vorsorge: Personen mit tiefen Arbeitspensen und tiefen Löhnen können sich heute keine oder nur eine mickrige zweite Säule ansparen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Auch die SP muss sich fragen, ob sie anstatt Verweigerung nicht eine gute soziale Kompensation für die Frauen herausholen will. Dass Frauen eine Erhöhung ablehnen, ist nicht so sicher, wie die SP meint.
anna.wanner@schweizamwochenende.ch
