Asylstreit Oberwil-Lieli
Keine Sternstunde der Demokratie

Oberwil-Lieli hat sich dazu entschieden, lieber viel Geld zu bezahlen als einige Asylbewerber aufzunehmen. Obwohl die Gemeinde gesetzlich dazu verpflichtet ist.

Urs Moser
Urs Moser
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Die reiche Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli: Die Stimmberechtigten haben sich in einer Abstimmung indirekt dagegen ausgesprochen, die vom Kanton zugeteilten zehn Asylsuchenden aufzunehmen.

Die reiche Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli: Die Stimmberechtigten haben sich in einer Abstimmung indirekt dagegen ausgesprochen, die vom Kanton zugeteilten zehn Asylsuchenden aufzunehmen.

KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

Schon vor der Wahl in den Nationalrat und der Kür zum Asyl-Wortführer der SVP Schweiz brachte es Andreas «Maria statt Scharia» Glarner zu landesweiter Bekanntheit als knallharter Rechtsausleger. Entsprechend sorgte es für nationales Aufsehen, als sich eine Studentin erfolgreich gegen den Ammann des reichen «Juwel am Mutschellen» auflehnte und durchsetzte, dass die Gemeinde Oberwil-Lieli solidarisch bei der Bewältigung des Asylproblems mithelfen statt sich davon freikaufen soll.

Die Verhältnisse sind wieder zurechtgerückt, der Traum der «IG Solidarität» ist geplatzt, die Stimmbürger von Oberwil-Lieli haben in einer Referendumsabstimmung den Entscheid der Gemeindeversammlung vom letzten November wieder umgestossen. Das mag man bedauern oder bejubeln, eine Sternstunde der Demokratie hätten wir auch nicht erlebt, wenn es anders herausgekommen wäre.

Die Gemeinden sind nicht gebeten, ihr Soll bei der Aufnahme von Asylsuchenden zu erfüllen, sie sind gesetzlich dazu verpflichtet. Wo leben wir, dass es widerspruchslos hingenommen wird, dass sich eine Gemeinde überhaupt das Recht herausnimmt, über diese Verpflichtung nach eigenem Gutdünken zu entscheiden und sie zu umgehen?

Die Hoffnung stirbt zuletzt: In Oberwil-Lieli entscheidet nun noch einmal die Gemeindeversammlung über einen Budgetposten, um sich von der Aufnahmepflicht freizukaufen. Ihn doch noch zu streichen, das wäre ein Lichtblick für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.