Kommentar
Keine Spur von Verlässlichkeit

Dagmar Heuberger
Dagmar Heuberger
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Im Konflikt zwischen Israel und Palästina rückt Donald Trump von der Zweistaatenlösung ab, die jahrzehntelang ein Grundpfeiler der amerikanischen Nahost-Politik war. Benjamin Netanjahu (links) freuts.

Im Konflikt zwischen Israel und Palästina rückt Donald Trump von der Zweistaatenlösung ab, die jahrzehntelang ein Grundpfeiler der amerikanischen Nahost-Politik war. Benjamin Netanjahu (links) freuts.

EPA

Seit vier Wochen ist Donald Trump jetzt amerikanischer Präsident. Und noch immer lässt sich nicht beurteilen, welche Aussenpolitik vom mächtigsten Mann der Welt zu erwarten ist. Dabei sollten gerade diese Woche eine ganze Reihe von Terminen ein wenig Klarheit bringen: Ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, an dem Pentagon-Chef James Mattis teilnahm; ein G-20-Treffen in Bonn mit US-Aussenminister Rex Tillerson und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, die Münchner Sicherheitskonferenz, zu der US-Vizepräsident Mike Pence erwartet wird, und nicht zuletzt das gestrige Treffen Trumps mit Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington.

Und was macht Trump? Er stiftet noch mehr Unsicherheit und Verwirrung. Im Konflikt zwischen Israel und Palästina rückt er von der Zweistaatenlösung ab, die jahrzehntelang ein Grundpfeiler der amerikanischen Nahost-Politik war. Netanjahu freuts, war er doch mit dem Auftrag nach Washington gereist, dass das Wort «Palästina» zwischen ihm und Trump tabu sein müsse.

Von Russland wiederum fordert der US-Präsident plötzlich die Rückgabe der Krim. Und das, nachdem er Kreml-Chef Wladimir Putin monatelang umschmeichelt hatte. Moskau schäumt, während die Ukraine und Osteuropa leicht beruhigt registrieren, dass Trump den Russen in der Region womöglich doch nicht ganz freie Hand lässt.

Doch können sich Netanjahu, Putin und alle anderen Staatschefs auf Trump verlassen? Die Aussenpolitik der USA ist in einem beunruhigenden Mass widersprüchlich, opak, undurchsichtig und keine Spur verlässlich.

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