Fahrländer
Kampf ums Budget: Teil eines Rituals
Im Grossen Rat herrscht Budgetzeit. (Archivbild)
Nach einer langen Phase, in welcher der Grosse Rat entweder gar nicht getagt oder vornehmlich Vorstösse behandelt hat, entsteht nun gegen Ende Jahr doch noch ein bisschen Spannung in der kantonalen Politik: Es ist Budgetzeit. Die Parlamentarier sehen sich mit einer komischen Situation konfrontiert: Eigentlich geht es den Kantonsfinanzen nicht gut, das strukturelle Defizit ist noch lange nicht beseitigt. Aber eigentlich sieht die aktuelle Lage richtig gut aus. Dank Sondereffekten, Reserven und brummender Konjunktur haben sich die roten Zahlen kurzfristig verflüchtigt. In diesem Zwiespalt reagieren die politischen Lager reflexartig unterschiedlich, halt gemäss ihrer generellen ideologischen Einstellung zur Staatstätigkeit.
So tönt es bei der SVP: Kantonssteuern runter! Nullrunde für das Staatspersonal! Stellen streichen! Budget zurück an den Absender! Diese Haltung ist in sich konsistent und völlig überraschungsfrei. Die Frage ist allerdings, ob sie den Aargau voranbringt und ob sie mehr ist als Teil eines Spiels, eines Rituals, das der Sicherung des eigenen Wählersegments dient. Auf der anderen Seite verlangt die Ratslinke fast das Doppelte an Lohnerhöhungen für das Staatspersonal, als sie die Regierung vorschlägt. Auch dies ist, in der finanziellen Langfristperspektive betrachtet, ziemlich unrealistisch. Aber auch Rot-Grün hat einen Ruf zu verteidigen, ein Wählersegment zu bedienen. Am Schluss wird es sein wie meistens: Die rituellen Extrempositionen werden keine Chance haben. Aber man hat wieder einmal ein Zeichen gesetzt. Extrem sein ist im Grunde einfach. Gemässigt sein ist viel schwieriger.
Eigentlich steht für 2019 kein neuerliches Sparpaket an. Trotzdem geht die Suche nach Einsparungen weiter. Was auch richtig ist. In guten wie in schlechten Zeiten soll man den Staatshaushalt auf mögliche Einsparungen und Effizienzgewinne abklopfen. Die Frage ist allerdings: Geht es einmal mehr um Einstiche in Weichteile? Geht es gegen Dinge, die man zum (Über-)Leben nicht wirklich braucht? Geht es gegen die Kultur? Schon den Entscheid vom letzten Dienstag, den Vorkurs an der Schule für Gestaltung nach einem Gnadenjahr nicht mehr zu subventionieren, fanden wir problematisch. Aber es geht hier halt «nur» um gestalterische und künstlerische Berufe. Am nächsten Dienstag dann der kulturpolitische Showdown: Zur Debatte steht die Beitragshöhe an die «Leuchttürme» und an das regierungsunabhängige Kurato- rium. Auch hier kommt es offenbar zu einem Kampf zwischen links und rechts. Wir fragen uns: Lebt man rechts vom Brot allein?
