Wochenkommentar
Jetzt wird der Wahlkampf im Aargau doch noch spannend

Die Wahlen im Kanton Zürich haben gezeigt: FDP und CVP können hoffen, Grünliberale, BDP und Grüne müssen zittern. Legt die FDP im Aargau ähnlich wie in Zürich zu, liegt ein dritter Nationalratssitz drin. Der Wochenkommentar von Christian Dorer.

Christian Dorer
Christian Dorer
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Der Höhenflug der FDP ist zu einem wesentlichen Teil das Verdienst von Präsident Philipp Müller. (Archiv)

Der Höhenflug der FDP ist zu einem wesentlichen Teil das Verdienst von Präsident Philipp Müller. (Archiv)

Keystone

Die Zürcher Kantonsratswahlen setzten in der Vergangenheit oft nationale Trends. Sollte es auch jetzt so sein, können wir uns bei den Parlamentswahlen vom
18. Oktober auf ein paar signifikante Verschiebungen einstellen. Zürich hat am vergangenen Sonntag das ganze Land überrascht:

Christian Dorer, Chefredaktor Aargauer Zeitung.

Christian Dorer, Chefredaktor Aargauer Zeitung.

Mathias Marx
  • Die FDP hat beim Wähleranteil um 4,4 Prozentpunkte zugelegt, was für schweizerische Verhältnisse einem Erdrutschsieg gleichkommt.
  • Die Grünen und die Grünliberalen haben 3,4 und 2,6 Prozentpunkte verloren – das bedeutet: jeden vierten Wähler!

Dieses Resultat hat Auswirkungen auf den Aargau: Es bringt neuen Schwung in den Nationalratswahlkampf. Denn bisher deutete alles darauf hin, als bliebe alles beim alten, als würden die 15 bisherigen Sitze gleich verteilt.

Nun könnte vieles anders werden. Grund zum Optimismus haben vor allem die traditionellen Mitteparteien:

  • Die FDP spürt den Frühling. Es gelingt ihr, Wähler zurückzugewinnen, die sie an die «neue Mitte» verloren hatte, also an Grünliberale und BDP. Was sind die Gründe? Erstens sind die kleinen Parteien den Beweis schuldig geblieben, dass sie die Welt verändern können. Zweitens hat die FDP ihr Profil geschärft: mit einer klaren Abgrenzung gegen links, etwa in Migrationsfragen, und mit einer klaren Abgrenzung nach rechts mit ihrem Bekenntnis zu den Bilateralen Verträgen. Beides ist zu einem grossen Teil das Verdienst von Parteipräsident Philipp Müller. Falls die FDP im Aargau so stark zulegt wie in Zürich, liegt ein dritter Sitz drin.
  • Die CVP war in den neusten kantonalen Wahlen einigermassen stabil. Im Aargau hat sie vor vier Jahren den Sitz von Nationalrätin Esther Egger nur hauchdünn verloren. Die CVP hat deshalb die besten Chancen, den 16. Aargauer Sitz zu holen, den der Kanton wegen der Bevölkerungszunahme zusätzlich erhält.

Geri Müller ist für die Grünen eine doppelte Hypothek

Bei den kleinen Parteien dagegen sieht es düster aus. Sie haben nicht nur in Zürich verloren, sondern kürzlich auch in Luzern und Baselland:

  • Die BDP muss im Aargau jetzt erst recht um ihren Sitz fürchten. Der Widmer-Schlumpf-Effekt ist längst vorbei, Nationalrat Bernhard Guhl wird wenig wahrgenommen, die Blocher-Abwahl 2007, aus der die BDP entstand, ist lange her, und man fragt sich: Wozu genau braucht es diese Partei eigentlich?
  • Die Grünliberalen, einst gefeierte Shootingstars, können sich ihres Sitzes ebenfalls nicht sicher sein. Sie haben zwar mit Beat Flach einen umtriebigen Nationalrat. Trotzdem haben sie bis jetzt, gleich wie die BDP, nicht gezeigt, dass sie so viel besser sind als die traditionellen bürgerlichen Parteien.
  • Die Grünen stecken noch tiefer im Sumpf. Da sind zum einen ungünstige Umstände – Umweltthemen stehen in Zeiten von Eurokrise und Jobangst nicht im Vordergrund, die Erinnerungen an Fukushima verblassen. Da sind zum anderen hausgemachte Probleme – Geri Müller war das Zugpferd der Grünen, heute ist er eine doppelte Hypothek: Er fällt als Stimmenfänger aus, und womöglich werden die Grünen wegen seiner Selfie-Affäre zusätzlich abgestraft.

Grünen-Präsident Jonas Fricker hat am Montag die Misere verstärkt, indem er per Twitter die Idee einer Fusion mit den Grünliberalen verbreitete. Kurz darauf distanzierte er sich, doch der Schaden ist angerichtet, weil sich jeder Wähler fragen muss: Sind die Grünliberalen wirklich bürgerlich, die Grünen wirklich links?

Kurz und gut: FDP und CVP können hoffen, Grünliberale, BDP und Grüne müssen zittern (und sich um Listenverbindungen bemühen, weil solche ihre Sitze retten könnten). Die SVP wird kaum gross zulegen, aber auch kaum verlieren. Grund zur Hoffnung kann die SP haben. Mit einer Listenverbindung könnte es ihr gelingen, einen zusätzlichen Sitz zu ergattern – allerdings bräuchte sie dazu mehr Listenpartner als bloss die Grünen.

Eine starke Mitte ist gut für das Land

In der Schweiz stehen die Zeichen derzeit ohnehin nicht auf links, sondern auf bürgerlich. Bereits 2011 wurde die Mitte auf Kosten der Polparteien gestärkt – eine erfreuliche Entwicklung, da die Welt nicht schwarz-weiss ist, wie sie von SP/Grün und von der SVP gern dargestellt wird.

Bedauerlicherweise jedoch hat die Mitte wenig aus ihrem Erfolg von 2011 gemacht. Sie wurde nicht nur stärker, sondern auch zersplittert, und es ist ihr nicht gelungen, im politischen Alltag ihre Macht geeint auszuspielen. Vielleicht braucht es dazu wieder eine Stärkung der traditionellen bürgerlichen Parteien. Wenn dadurch die lösungsorientierten Kräfte mehr Schlagkraft erhielten, wäre das gut fürs Land.

christian.dorer@azmedien.ch

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