Heiratsstrafe
Jetzt muss es vorwärtsgehen

Die CVP-Initiative gegen die "Heiratsstrafe" ist gescheitert. Jetzt liegt es an der FDP und der SP, ihre Versprechen aus dem Abstimmungskampf einzulösen.

Sven Altermatt
Sven Altermatt
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Eine hauchdünne Mehrheit von 50,8 Prozent lehnte die CVP-Initiative ab.

Eine hauchdünne Mehrheit von 50,8 Prozent lehnte die CVP-Initiative ab.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Auf den ersten Blick ist es kaum zu fassen: Da bietet sich den Schweizer Stimmbürgern mal wieder die Möglichkeit, eine seit Jahrzehnten herrschende Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die CVP wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass Ehepaare gegenüber Unverheirateten bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden dürfen.

Doch was tut das Volk? Es begeistert sich nur mässig für die CVP-Initiative und verwehrt dieser, wenn auch hauchdünn, die Zustimmung an der Urne. Der Entscheid fusst auf kühnem Pragmatismus: Eine knappe Mehrheit der Stimmbürger gelangte zur Ansicht, dass der vorgeschlagene Weg eher ins Abseits führt. Einerseits gibt es weit mehr bevorteilte als benachteiligte Ehepaare. Andererseits tat die CVP nur zu gern so, als liesse sich die Heiratsstrafe einzig mit ihrer Initiative abschaffen – rückständige Ehedefinition inklusive. Doch das stimmt nicht. Die «übermässige steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren» gilt seit 1984 als verfassungswidrig und muss ausgemerzt werden. Fast alle Kantone haben dies auch getan. Nur bei den Bundessteuern gelang es bislang nicht. Mehrere Anläufe scheiterten.

Das soll sich ändern: Der Bundesrat beteuerte, das Problem unabhängig vom Ausgang der Abstimmung anzupacken. Die Heiratsstrafe falle auch bei einem Nein zur CVP-Initiative, hiess es. Sekundiert wurde die Landesregierung von den Gegnern der Initiative. Darauf vertrauten die Stimmbürger. Umso mehr stehen Bundesrat und Parlament jetzt in der Pflicht, vorwärtszumachen. Dabei dürfen sie alle Möglichkeiten in Betracht ziehen. Schwer haben wird es die Individualbesteuerung, die nach einem Ja zur CVP-Initiative nicht mehr hätte eingeführt werden dürfen. Kein anderes Modell entspricht besser dem liberalen Credo, wonach jeder gemäss seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Gemeinwesen beitragen soll. Es liegt an FDP und SP, ihre Versprechen aus dem Abstimmungskampf einzulösen und sich für die Individualbesteuerung einzusetzen. Nur so hat diese eine Chance.

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