Zuwanderungsinitiative
Jetzt kommt die Beziehungstherapie

Das Ja vom Sonntag hat in Europa eingeschlagen wie eine Bombe. Tagelang dominierte die Schweiz die Titel- und Analyseseiten der Zeitungen. Die meisten, allen voran die deutschen, kommentierten spitz, aber nüchtern.

Christian Dorer
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Eine als «Mutter Helvetia» verkleidete Frau demonstriet gegen die SVP-Initiative. (Archiv)

Eine als «Mutter Helvetia» verkleidete Frau demonstriet gegen die SVP-Initiative. (Archiv)

Keystone

«Helvetischer Eigensinn» titelte «Die Welt». Die «FAZ» schrieb: «Die EU sollte sich sorgfältig überlegen, wie sie auf das Ergebnis der Abstimmung reagiert. (...) Das ganze Paket der Bilateralen I könnte hinfällig werden – zum Schaden der Schweiz, aber auch zum Schaden der EU.» Die «Süddeutsche Zeitung» kam zum Schluss: «Was nicht hilft: die Schweizer auszuschimpfen, anzufeinden, sie gar aus dem Club der respektablen Länder zu werfen.»

Die offizielle EU reagierte harsch, Tenor: Entweder will die Schweiz am europäischen Wirtschaftsraum teilhaben oder sie lässt es sein, aber Rosinenpicken gibts nicht. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn sagte im Einklang mit seinen Amtskollegen: «Die Schweiz hat sich geirrt. Es gibt nichts zu verhandeln. Die Personenfreizügigkeit ist eine Errungenschaft, die kann man nicht einschränken.» Die EU liess sogleich ihre Muskeln spielen, indem sie das Stromabkommen auf Eis legte und der Schweiz mit dem Ausschluss aus Forschungs- und Studentenaustauschprogrammen drohte. Erstaunlich daran sind bloss die erstaunten Reaktionen in der Schweiz: Die EU muss so reagieren, nur schon als Zeichen gegen innen, wo jetzt ebenfalls eine Diskussion über den freien Personenverkehr aufflammt. Die EU kann nicht einem Nicht-Mitglied etwas zugestehen, das sie den Mitgliedern verwehrt.

Die harsche Reaktion zeugt aber auch von mangelndem Respekt der EU gegenüber direktdemokratischen Entscheiden. Dabei ist es genau das, was sich ihre Bürger wünschen würden: mehr Mitsprache, weniger Diktat von oben. Das zeigen eindrücklich die Tausenden Reaktionen von EU-Bürgern auf den Online-Portalen: «Bravo, kleine starke Schweiz, sie widersetzt sich den Schikanen und Drohungen der EU», war da zu lesen. Oder: «Die Schweiz hat die derzeit beste Form von Demokratie. Quasi ein Vorbild für das restliche Europa.»

Allzu sehr sollten sich die Schweizer jedoch nicht geschmeichelt fühlen. Die direkte Demokratie ist in den vergangenen Jahren ausser Kontrolle geraten. Zwischen 1848 und 1990 kamen 83 Volksinitiativen zur Abstimmung, 8 waren erfolgreich; seit 1991 kamen 72 zur Abstimmung, 10 davon waren erfolgreich. Ein Leser, der am vergangenen Sonntag Ja gestimmt hatte, aber kein SVP-Wähler ist, schrieb mir: «Es betrübt mich, dass die Bevölkerung immer öfter die Notbremse ziehen muss (Minarett, Verwahrung, Ausschaffung, Abzocker, Zweitwohnungen). Politik wäre die vorausschauende Steuerung von Staat und Gesellschaft.» Tatsächlich haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger offenbar vermehrt das Bedürfnis nach einer Kurskorrektur.

Der Bundesrat ist daran nicht unschuldig. Ihm ist es auch vor der jüngsten Abstimmung nicht gelungen, glaubwürdig aufzuzeigen, was er denn zu tun gedenke, damit nicht dauerhaft jährlich 80 000 Menschen zuwandern. Nach Annahme der SVP-Initiative hingegen hat der Bundesrat für einmal souverän reagiert, ja man ist geneigt zu sagen: Hätte er sich im Abstimmungskampf derart besonnen verhalten, so hätte er vermutlich gewonnen. Der Bundesrat hat nun sofort klargemacht, dass er den Volksauftrag akzeptiert. Er hat nämlich einen Fahrplan für die Umsetzung der Initiative präsentiert. Und schnörkellos aufgezeigt, wie er Chancen und Risiken einschätzt. Das Wichtigste aber: Der Bundesrat bewahrt Ruhe.

Ruhe bewahren ist jetzt das einzig Richtige, das die Schweiz tun kann. Wie nach einem Beziehungsstreit: Auch da muss man alles langsam wieder aufbauen, eine gestörte Beziehung lässt sich nicht subito wieder ins Reine bringen. Es braucht viel Zeit und viele Gespräche, während der Alltag weiterläuft, und man muss sich damit abfinden, dass es zur einen oder anderen Trotzreaktion kommt. Viele Politiker begehen derzeit den Fehler, dass sie mit der EU sofort alles lösen wollen. Das wird nicht funktionieren, es wird im Gegenteil viel Zeit brauchen. Der Bundesrat wird nun erst mal einen Vorschlag ausarbeiten, wie er alle gegensätzlichen Forderungen unter einen Hut bringen will: dass die Zuwanderung zurückgeht; dass Inländer bevorzugt werden; dass die Wirtschaft diejenigen Leute bekommt, die sie braucht; dass die Personenfreizügigkeit nicht komplett ausgehebelt wird. Denn in diesem Punkt kann die EU nicht nachgeben, ohne das Gesicht zu verlieren.

Wie wir die Beziehungskrise mit der EU lösen, wie stark die Zuwanderung unter einer neuen Regelung zurückgeht, welche Auswirkungen das Ganze auf Wirtschaft und Wohlstand in unserm Land hat: Das kann heute niemand voraussagen. Sicher ist nur dies: Die Neuordnung der Beziehung wird für die Schweiz nicht gratis zu haben sein.