Kommentar
Jetzt braucht es rasch eine ehrliche Altersreform – wer länger arbeitet, soll belohnt werden

Patrik Müller
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Sozialminister Berset: «AHV ist eines der höchsten Güter in der Schweiz.» Doch die Abstimmung hat er verloren.

Sozialminister Berset: «AHV ist eines der höchsten Güter in der Schweiz.» Doch die Abstimmung hat er verloren.

Schweiz am Wochenende

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Im Nationalrat war die Altersreform noch mit der knappestmöglichen Mehrheit von 101 Stimmen durchgekommen. Beim Volk aber scheitert sie, gemäss Hochrechnung mit 53 Prozent. Bereits seit kurz nach 14 Uhr steht das definitive Nein wegen des verpassten Ständemehrs bei der Mehrwertsteuervorlage fest.

Es ist eine schwere Niederlage für Sozialminister Alain Berset. Er hatte die vermeintlich schlaue Idee, die Reform der 1. Säule mit einer Reform der 2. Säule zu verquicken, weil frühere Teilreformen - etwa die isolierte Senkung des Umwandlungssatzes - stets chancenlos blieben. Nun zeigte sich: Auch die Paket-Variante missfiel dem Volk, der 70-Franken-Zustupf in der AHV erschien ihm eher als schlaumeierisch denn als schlau.

Der Verlierer steht fest, aber wer kann den Sieg für sich beanspruchen und nun Forderungen für eine Neuauflage der Reform stellen? Grösste Siegerin ist FDP-Präsidentin Petra Gössi, das Gesicht der Nein-Kampagne in der Deutschschweiz. Während sich die SVP eher zurückhielt, war es Gössi, im Gleichschritt mit den Wirtschaftsverbänden, welche die “Scheinreform” mit voller Kraft bekämpften. Doch es gibt noch eine zweite Siegerin: Die Linke in der Westschweiz. Sie störte sich an der Erhöhung des Frauenrentenalters und der “unsozialen” Kürzung der Pensionskassen-Renten.

Diese unheilige Nein-Allianz wird es schwierig machen, eine neue, mehrheitsfähige Reformvorlage zu erarbeiten. Dass es nun schnell einen neuen Reformversuch braucht, ist unbestritten. Denn je länger man wartet, umso teurer wird es. Die AHV gerät mit jedem Jahr stärker in Schieflage, in der zweiten Säule findet beim aktuellen Umwandlungssatz bereits heute eine gigantische, gesetzeswidrige Umverteilung von der jungen zur älteren Generation statt.

Nötig ist nicht nur eine schnelle, sondern auch eine ehrliche Reform ohne Schlaumeiereien. In drei wichtigen Punkten herrscht bei den Parteien ein relativ breiter Konsens: Es braucht in der zweiten Säule einen nachhaltigen, also tieferen Umwandlungssatz; Frauen und Männer sollten dasselbe Rentenalter haben; und die AHV benötigt mehr Einnahmen, was eine moderate Mehrwertsteuererhöhung bedingt. An diesen Eckwerten muss sich ein Neuanfang orientieren.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen zu erklären, dass wir künftig etwas länger arbeiten müssen. Eine Rentenalter-Erhöhung wäre allerdings nicht mehrheitsfähig, deshalb sollten es FDP und SVP gar nicht erst damit versuchen. Es gäbe eine viel bessere Lösung: Heute wird bestraft, wer freiwillig über 65 hinaus arbeitet. Künftig sollte es positive Anreize dafür geben. Wer aus freien Stücken länger arbeiten möchte, der sollte steuerlich und bei der Rentenberechnung dafür belohnt werden.