Hochseeflotte
Jahrelang hat die Politik versagt
Wie lässt sich der Preisanstieg eines Teils der Schweizer Hochseeflotte erklären? – Im Bild: Die MCT «Matterhorn».ho
Bis zu 215 Millionen Franken zahlen Bund und Steuerzahler, weil eine Reederei pleitegegangen ist. Weil sich der Bund für deren Hochseeschiffe verbürgt hat. Wer sich mit dieser Affäre etwas genauer auseinandersetzt, wer mit Leuten aus der Branche spricht, der stellt schnell fest: Die Pleite hatte sich seit vielen Jahren angekündigt. Und nicht erst vor etwa zwei Jahren, wie dies Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kürzlich im Parlament sagte. Es ist darum unverständlich, warum er nicht schon lange selber Strafanzeige eingereicht hat.
Oder hat Schneider-Ammann Angst, dass noch mehr Unangenehmes zum Vorschein kommt? Schon 2000 gab es nämlich den ersten Verdacht um Frachter und gewisse Personen. Wenig später wurden auffällige Konstellationen um bundesverbürgte Tanker sichtbar. Der Verdacht, dass sich einige Reeder an Bundesgeld bereicherten, war offenkundig. Dass der Pleite-Reeder blank war, wussten Branchenkenner seit spätestens 2011. Passiert ist nichts, man hoffte auf das Ende der Schifffahrtskrise. Vieles wäre übertüncht worden von neuen, grossen Gewinnen, die dieses Geschäft mit sich bringen kann.
Die Politik hat versagt. Was ihr jetzt noch bleibt, ist schonungslose Aufarbeitung der Affäre. Es braucht, was Leute wie Ueli Giezendanner oder Corrado Pardini verlangen: eine parlamentarische Untersuchungskommission.
