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Ja zum revidierten Waffenrecht: Die Bevölkerung will ein gutes Verhältnis zur EU
Die Stimmberechtigten sagen Ja zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Das ist ein Sieg für Justizministerin Karin Keller-Sutter. Und das deutliche Ergebnis zeigt: Die Bevölkerung will ein gutes und geordnetes Verhältnis zur EU.
Das Verdikt der Stimmberechtigten ist ein deutliches. Laut ersten Hochrechnungen haben 66 Prozent Ja gesagt zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie und damit zur Verschärfung des Waffenrechts. Die schrille Rhetorik der Gegner aus den Schützenverbänden und der SVP, welche die Vorlage im Abstimmungskampf als «freiheitsfeindlich», «antischweizerisch» oder sogar «gefährlich» bezeichnet und lautstark vor dem Ende der hiesigen Schiesstradition gewarnt hatten, verfing glücklicherweise nicht.
Bei dieser Abstimmung ging es aber nicht einfach nur um Waffen, sondern auch um die Beziehungen zur EU. Die Stimmberechtigten waren offensichtlich nicht gewillt, wegen dieser moderaten Anpassung des Waffenrechts die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen/Dublin-Raum aufs Spiel zu setzen. Die Schützen derweil haben während des Abstimmungskampfes gar nicht erst versucht, Stimmberechtigte ausserhalb ihrer eigenen Klientel zu überzeugen.
Das Ja an der Urne ist aber auch auf die für die Vorlage verantwortlichen Bundesrätinnen zurückzuführen: Die ehemalige Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) hat mit der EU Ausnahmen für die Schweiz ausgehandelt. Ihre Nachfolgerin Karin Keller-Sutter (FDP) wiederum hat in den letzten Monaten landauf, landab für das Waffenrecht gekämpft. Als Bürgerliche konnte sie die Warnungen der Gegner vor der Entwaffnung der Schweiz glaubwürdig entkräften.
Das Signal der Stimmberechtigten ist klar: Sie wollen ein gutes und geordnetes Verhältnis zur EU. Doch dieses wird schon bald wieder auf die Probe gestellt. Voraussichtlich im Juni behandelt der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU und die Begrenzungsinitiative der SVP, mit der die Personenfreizügigkeit beendet werden soll. Hier spielt Keller-Sutter eine Schlüsselrolle. Sie hat das Vorgehen des Bundesrates bei diesen Geschäften in ihren wenigen Monaten im Amt bereits nachhaltig geprägt. Der Abstimmungssieg dürfte Keller-Sutter dabei nun weiteren Rückenwind geben.
