Analyse
Italien: Die Zeichen stehen auf Sturm

Dominik Straub
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Italiens Präsident Sergio Mattarella versucht, einen Weg aus der Regierungskrise zu finden.

Italiens Präsident Sergio Mattarella versucht, einen Weg aus der Regierungskrise zu finden.

KEYSTONE/AP ANSA/FABIO FRUSTACI

Der 64-jährige Norditaliener Carlo Cottarelli hat am Montag von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung aus Fachleuten erhalten und diesen Auftrag, wie es üblich ist, «mit Vorbehalt» angenommen. Es wartet keine einfache Aufgabe auf ihn: Dass Cottarelli im Parlament das Vertrauen erhält, gilt als beinahe ausgeschlossen. Die beiden populistischen Anti-System-Parteien Cinque Stelle und Lega, deren Regierungspläne am Sonntagabend in letzter Sekunde geplatzt waren, haben bereits angekündigt, der Exekutive von Cottarelli das Vertrauen zu verweigern. Cottarelli kann die Exekutive aber auch ohne Vertrauen des Parlaments geschäftsführend leiten – wie das der scheidende Premier Paolo Gentiloni seit den Wahlen tat.

Mit der Bildung einer Übergangsregierung ist die tiefe Staatskrise, in der sich Italien seit den Wahlen vom 4. März befindet, freilich nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Die Gräben zwischen den Institutionen und den Anti-System-Parteien Lega und Cinque Stelle und ihren Wählern sind durch den Eklat vom Sonntagabend nur noch tiefer geworden. Di Maio fordert gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella, weil dieser die Bildung einer von der Mehrheit der Italiener gewählten Regierung der beiden Parteien verhindert habe. Damit habe das Staatsoberhaupt die demokratischen Spielregeln aufs Schwerste verletzt. «Mattarella würde uns noch am Regieren hindern, wenn wir bei den Wahlen 80 Prozent der Stimmen erhielten», erklärte Di Maio. Das ist natürlich kompletter Unfug. Mattarella hat sich am Sonntagabend lediglich gegen ein Diktat des Duos Salvini und Di Maio gewehrt, die ihm den prominenten Euro-Gegner Paolo Savona als neuen Wirtschafts- und Finanzminister aufzwingen wollten.

Das konnte sich Mattarella von den beiden selbst ernannten Volkstribunen nicht bieten lassen – aus formellen und auch aus inhaltlichen Gründen nicht. Laut Verfassung müsse er die Interessen der italienischen Sparer und Familien wahren, betonte das Staatsoberhaupt. Die Ernennung Savonas hätte an den Finanzmärkten zu einem Vertrauensverlust und Zinsaufschlägen geführt, die diesen Interessen geschadet hätten. Mit Savona, so Mattarella, «wäre ein Austritt Italiens aus dem Euro wahrscheinlich und vielleicht sogar unausweichlich geworden». Die Zugehörigkeit zur Einheitswährung sei aber «von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und unserer Jungen». Wenn man den Euro infrage stellen wolle, dann müsse man dies offen tun und sich seriös mit den eventuellen Folgen auseinandersetzen. Mattarella legte den Finger auf einen weiteren wunden Punkt: «Der Euro-Austritt war im Wahlkampf kein wichtiges Thema gewesen.» Tatsächlich hatte Di Maio vor den Wahlen sogar erklärt, das einst von Parteigründer Beppe Grillo geforderte Euro-Referendum sei für die Cinque Stelle vom Tisch.

Doch nun steht das Thema wieder im Raum – mächtiger und brisanter denn je. «Eines ist sicher: Die nächsten Wahlen werden zu einem Referendum – nämlich zu einer Abstimmung zwischen denen, die ein freies Italien wollen, und den anderen, die ein versklavtes Italien vorziehen», poltert Salvini. Heute sei Italien kein freies Land mehr – es sei «finanziell besetzt von den Deutschen, den Franzosen und den Eurobürokraten». Di Maio bläst wieder ins gleiche Horn: «Wer in Italien regiert, wird heute von den Rating-Agenturen entschieden.» So sei wählen gehen sinnlos, Italien sei kein demokratisches Land mehr. Anhänger der Lega und der Protestbewegung wünschten Mattarella gar, das gleiche Schicksal zu erleiden wie sein Bruder Piersanti Mattarella, der 1980 in Palermo von der Cosa Nostra erschossen worden war.

Das zutiefst zerrissene, von einer jahrelangen Krise gebeutelte Italien wird in den nächsten Monaten einen permanenten, gehässigen Wahlkampf erleben, der wohl über den Verbleib des Landes im Euro und in der EU entscheiden wird. Der Ausgang dieses Wahl-Referendums ist ungewiss und wird auch davon abhängen, ob die Cinque Stelle und die Lega ein Wahlbündnis eingehen werden.

Aber eines steht fest: Sollten die beiden Anti-System-Parteien auch die kommenden Neuwahlen gewinnen – laut aktuellen Umfragen dürfte vor allem die rechtsradikale Lega von Salvini noch deutlich zulegen –, dann wird Mattarella die Bildung einer Regierung der Europa- und Eurogegner nicht ein zweites Mal verhindern können.

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