Kommentar
In Sachen Datenaustausch und Serientäter: Der nächste Schritt muss rasch folgen

Mathias Küng
Mathias Küng
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Dass es noch keine rechtliche Grundlage für den Datenaustausch bezüglich serieller Verbrechen gibt, findet unser Redaktor ein Versäumnis.

Dass es noch keine rechtliche Grundlage für den Datenaustausch bezüglich serieller Verbrechen gibt, findet unser Redaktor ein Versäumnis.

KEYSTONE

Was die Aargauer Regierung ankündigt, tönt auf den ersten Blick recht technisch. Sie will mit den Nordwestschweizer Kantonen eine Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen zu serieller Kriminalität abschliessen. Vereinfacht gesagt soll die Polizei digital Daten zusammentragen. Dadurch soll sie Serienkriminalität rascher erkennen und besser dagegen vorgehen können, zum Beispiel gegen serienmässige Einbrecher(banden).

Der Aargau hat zwar bereits ein solches Analysetool, dank dem die Polizei Serien rascher erkennen kann. Zudem reden die Polizeikorps natürlich miteinander. Doch fehlt bisher eine gesetzliche Grundlage für den Austausch sämtlicher lagerelevanter Daten zwischen den Kantonen.

Dieses Versäumnis ist dem Föderalismus geschuldet. Das ist ein völlig unnötiger Nachteil für die Polizeikorps im Kampf gegen serielle Kriminalität. Er ist schnellstmöglich zu beseitigen. Natürlich muss zuvor geklärt sein, welche Daten zu welchem Zweck ausgetauscht werden dürfen oder nicht, damit Missbrauch ausgeschlossen ist.

Doch die Nordwestschweizer Vereinbarung darf nur ein erster Schritt sein. Danach muss so schnell wie möglich eine Vereinbarung zwischen allen Kantonen folgen. So bekommen diese eine bessere Chance als bisher, mit modernsten Mitteln operierenden Kriminellen das Handwerk zu legen.