Kantonsdefizit
Im Dezember wissen wir mehr

Die Aargauer Regierung befürchtet ein Kantonsdefizit von über 100 Millionen Franken. Wie geht es weiter? Der Kommentar.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Neues Sparpaket? Im Dezember beschliesst der Grosse Rat über das neue Budget.

Neues Sparpaket? Im Dezember beschliesst der Grosse Rat über das neue Budget.

Keystone

Vor wenigen Monaten haben Regierung und Grosser Rat ein Sparpaket verabschiedet. Allerdings hat der Souverän den Teil des Sparpakets, über den er befinden konnte, abgelehnt.

Weil zudem das letztjährige Kantonsdefizit gemäss Schuldenbremse in fünf Jahren abgetragen werden muss, fehlen dem Kanton zusammen jährlich 30 Millionen Franken. Dieses Defizit kann man ohne neues Sparpaket wegbringen.

Leider ist das aber nicht alles. Die Regierung sieht neue Defizite von über 100 Millionen Franken nahen. Vor allem, weil die Nationalbank Verluste schreibt und nicht so schnell wieder Gewinne ausschütten wird.

Wenn zudem das Wirtschaftswachstum nach dem Ende des Euromindestkurses deutlich schlechter ausfällt, fehlen bald weitere Dutzende Millionen.

Was tun? Der Grosse Rat sollte in dieser Situation nicht auf der grundsätzlich richtigen Abschaffung des Steueranteils an der Grundbuchabgabe beharren. Sonst fehlen dem Kanton nochmals 35 Millionen Franken. Das verstünde die Bevölkerung nicht.

Es ist ein Vorteil, dass der Grosse Rat erst im Dezember über das neue Budget beschliesst. Bis dann weiss man, wie stark die Konjunktur abkühlt und wie sich die Nationalbank macht.

Wenn die negativen Szenarien eintreffen, muss das Sparpaket über 100 Millionen umfassen, auch wenn es wehtut. Dazu gehören auch Sparmassnahmen in Verwaltung und Lehrerschaft.

Doch falls die Situation im Dezember klar besser ist, muss das zweite Sparpaket kleiner ausfallen. Dazu mahnt das Volksnein vom letzten November zum ersten Sparpaket.

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