Drogenpolitik
Im besten Fall ein Denkanstoss
Es wäre der grösste Meilenstein der Schweizer Drogenpolitik seit der kontrollierten Abgabe von Heroin 1992. Die Basler FDP fordert in ihrem neuen Parteiprogramm die Legalisierung sämtlicher Drogen von Cannabis über Ecstasy bis Heroin.
Basler Freisinnige schlagen Freigabe von Heroin, Kokain und Co. vor.
Keine Frage, die Forderung der FDP Basel-Stadt ist eine nationale Diskussion wert. Der radikal-liberale Vorschlag nach einer vollständigen Freigabe aller Drogen dürfte zwar in hundert Jahren nicht mehrheitsfähig sein. Doch als Anstoss, die Drogenpolitik weiter zu denken, taugt sie allemal.
Bald 30 Jahre nach dem Platzspitz-Trauma ist das Thema Heroinsucht praktisch aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Die Hilfsstrukturen funktionieren, ein Junkie muss heute nicht mehr zwingend ein elendes Leben führen. Doch illegal verhält er sich immer noch. Selbst wenn er den Stoff ärztlich verschrieben bekommt, ist der Grat schmal, auf dem er sich bewegt. Insofern ist die heutige Praxis pragmatisch, aber eben nicht sehr ehrlich.
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Ähnliches gilt für Kokain und die unzähligen Partydrogen. Sie sind zwar verboten, werden aber notgedrungen geduldet, weil die Polizei der Anzahl Konsumentinnen und Konsumenten schlicht nicht Herr werden kann. Ganz zu schweigen von Cannabis. Doch selbst die Legalisierung dieser im Vergleich harmlosen Droge ist praktisch aussichtslos, den jüngsten Versuchen zum Trotz.
Einen Wahlkampfschlager hat sich die FDP-Sektion, die in Basel-Stadt im Schatten der mächtigen Liberal-Demokratischen Partei steht, nicht eingehandelt. Ihre einzig möglichen Verbündeten gehören ausgerechnet dem rot-grünen Lager an. Jenem Lager, dem sie den vor drei Jahren verlorenen Nationalratssitz abjagen will. Auch deshalb verfällt die Mutterpartei nicht gerade in Begeisterungsstürme.
