Wochenkommentar
Hochulis Erbe und die Notwendigkeit neuer Kandidaten

Rolf Cavalli
Rolf Cavalli
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Susanne Hochuli am Tag, als sie ihren Rücktritt bekanntgab

Susanne Hochuli am Tag, als sie ihren Rücktritt bekanntgab

Chris Iseli

Unangekündigt wie ein Sommergewitter brach vor Wochenfrist Susanne Hochulis Nachricht herein, Ende Jahr als Regierungsrätin abzutreten. Jeder wusste, dass ein Entscheid irgendwann kommen musste; doch mitten im Sommerloch hat die Grüne alle auf dem falschen Fuss erwischt. Es entluden sich zwar ein paar empörte Wortmeldungen, weil sich Hochuli so lange zierte. Eine substanzielle Antwort auf die neue Ausgangslage der Regierungsratswahlen brachten die Parteichefs aber nicht zustande, die meisten weilten noch in den Ferien. Nicht mal Hochulis Partei wusste den kleinen Wissensvorsprung zu nutzen. Mehr als ein etwas unbeholfener Youtube-Auftritt zum 1. August ihres neuen Regierungsratskandidaten Robert Obrist war nicht zu vernehmen.

So herrschte in der letzten Schulferienwoche gespenstische Wahlkampf-Ruhe.

Die aktuelle Situation: Drei Bisherige und drei Neue

  • Die Wiederwahl der Regierungsräte Stephan Attiger (FDP), Urs Hofmann (SP) und Alex Hürzeler (SVP) dürfte ungefährdet sein.
  • Roland Brogli (CVP) und Susanne Hochuli (Grüne) treten nicht mehr an, faktisch werden also zwei Sitze frei.
  • Bisher sind drei Neue nominiert: Markus Dieth (CVP), Franziska Roth (SVP) und Robert Obrist (Grüne). Die Wahl des weitherum akzeptierten Dieth stellt kaum jemand infrage.
  • Bleibt der Hochuli-Sitz: SVP-Frau Roth hat mit ihren bisher raren, aber streitbaren Statements («10 Schüler mehr pro Klasse») zwar eher irritiert als überzeugt, aber die wählerstärkste Partei im Rücken. Und es spricht wenig dafür, dass der Grüne Obrist von der 7-Prozent-Partei Hochulis Sensationswahl vor acht Jahren wiederholen kann.

Im Schlafwagen fährt Roth trotzdem nicht in den Regierungsrat ein. Im rechten wie im linken Lager herrscht Unzufriedenheit. Allen voran die SP ist angestachelt. Sie will den letzten Regierungssitz nicht kampflos der SVP überlassen. Darum zeichnet sich ab: Die SP wird neben Urs Hofmann selber eine Frau ins Rennen schicken. Eine, die mit ihrer Erfahrung und Bekanntheit eine Chance hat gegen Franziska Roth. Möglicherweise Nationalrätin Yvonne Feri.

Auch die FDP redet noch ein Wörtchen mit. Eigentlich anerkennen die Freisinnigen den Anspruch der SVP auf einen zweiten Regierungsrat. Doch die FDP-Spitze ist unzufrieden mit der Kandidatur Roth. Eine eigene Kandidatur in Aussicht gestellt hat die kleine BDP. Der Mann mit halbwegs realen Chancen heisst Bernhard Guhl.

Eine Erweiterung des Kandidatenfeldes wäre richtig, eine echte Auswahl nötig. Denn es gilt mit dem Departement für Gesundheit und Soziales ein zentrales Ressort neu zu besetzen, in dem grosse und teure Baustellen auf Hochulis Nachfolger warten.

Asyl: Kaum ist eine Flüchtlingsunterkunft gefunden, muss die nächste gesucht werden. Der/die Neue wird bei diesem emotionalisierten Thema unter Dauerbeobachtung stehen. Erleichtern kann sich der neue Chef die Arbeit, indem er das Vertrauen der Gemeinden zurückgewinnt, das Hochuli verspielt hat. Gelegenheit dazu hat der Nachfolger gleich im ersten Amtsjahr 2017, wenn die Umstellung von vielen kleinen Asylunterkünften in wenige grosse Asylzentren zusammen mit den Regionen in Angriff genommen wird.

Gesundheit: Im Fokus steht die Spitalfinanzierung. Der Regierungsrat muss einen Zielkonflikt aushalten: Als Eigner der Kantonsspitäler macht er Druck auf die Tarife und damit den Ertrag der eigenen Spitäler, gleichzeitig verlangt er Rentabilität derselben. Diesen gordischen Knoten zu lösen, braucht Geschick. Wie immer man es anpackt, steht man gewichtigen Interessenvertretern auf die Füsse.

Soziales: Durch die steigenden Sozialhilfe-Kosten in den Gemeinden nimmt der Druck auf den Kanton zu, die sogenannten Skos-Richtlinien weiter zu verschärfen. Ebenfalls knifflig: Mit der Überalterung steigen die Pflegekosten und damit die Ergänzungsleisten, die der Kanton mitfinanziert. Aufgabe des neuen Chefs: mit anderen Kantonen beim Bund eine gerechtere Kostenaufteilung aushandeln.

Was machen die Kandidaten konkret anders als Hochuli?

Mit den Themen Asyl und Sozialhilfe war Susanne Hochuli als linke Frau ein gefundenes Fressen für die SVP. Geht es der Volkspartei um die Sache, müsste sie nun interessiert sein, das Departement selber zu besetzen. Dazu gehört ein Wahlkampf, bei dem die Kandidaten konkret nennen, was sie anders machen würden. Dem müssen sich auch Obrist und allfällig weitere Mitbewerber stellen. Mit dem Herunterbeten der eigenen Lieblingsthemen sind Wählerinnen und Wähler nicht zu überzeugen.

Susanne Hochuli hat mit ihrem verzögerten Rücktrittsentscheid einen frühen und gut vorbereiteten Wahlkampf der anderen verhindert und damit Kritik auf sich gezogen. Man kann es auch positiv sehen: Vielleicht wird der Wahlkampf in der Kürze umso authentischer und erkenntnisreicher.

2009: Die Grüne Susanne Hochuli wird in den Regierungsrat gewählt. Gartenarbeit diente ihr auch während ihrer Regierungszeit immer wieder als Ausgleich.
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Susanne Hochuli mit Pferd und Hund in ihrer Heimat an der Suhre.
2010: in ihrem zweiten Jahr als Chefin des Departementes Gesundheit und Soziales
2010: Truppenbesuch im Panzer. Ungewohnt für eine Grüne, aber selbstverständlich für eine Regierungsrätin mit Zuständigkeit Militär.
2011: Gruppenbild mit Dame. Der Gesamtregierungsrat posiert.
2011: Asyl-Aufstand in Bettwil. Ein Traktor blockiert Hochulis Fahrzeug aus Protest.
2012: Die Aargauer Gesundheitsministerin empfängt Bundesrat Alain Berset.
2012: Von Grün zu Grün: Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf Schloss Lenzburg
2012: Susanne Hochuli ist zum ersten Mal Frau Landammann.
Alt Nationalrat Ulrich Siegrist gratuliert Frau Landammann Susanne Hochuli beim Apéro
2013: Susanne Hochuli bei sich auf dem Bauernhof mit Flüchtlingen.
2013: Hochuli wurde bald zur national bekannten Politikerin. Hier im Talk mit Roger Schawinski.
2014: Susanne Hochuli ist national bekannt. Hier am Swiss Award.
Susanne Hochuli beim grossen Interview als Landammann 2016.
2016: Hier muss sie den Safenwilern erklären, warum bei ihnen ein Asylheim eröffnet wird. Sie scheiterte schliesslich am Widerstand im Dorf.
2016: Ihr Dossier Asyl wurde von Jahr zu Jahr dominanter. Hier im TalkTäglich gegen Intimgegner Andreas Glarner.

2009: Die Grüne Susanne Hochuli wird in den Regierungsrat gewählt. Gartenarbeit diente ihr auch während ihrer Regierungszeit immer wieder als Ausgleich.

Aargauer Zeitung